Rechtsprechung / BGH, 02.05.2017 – VI ZR 262/16
Zitiert von 75 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 02.05.2017 – VI ZR 262/16
-
BGH, 15.06.2021 – VI ZR 576/19
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO.
-
BGH, 10.04.2018 – VIII ZR 247/17
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz 1. Zur Frage einer wirksamen Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht (hier: Ausspruch einer Beschränkung im Tenor des Berufungsurteils unter Bezugnahme auf in den Entscheidungsgründen genannte Rech…
-
BGH, 18.12.2018 – VI ZR 439/17
Urteil · Rn. 10
Leitsatz 1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens berichtet und in denen der Angeklagte namentlich gena…
-
BGH, 29.05.2018 – VI ZR 56/17
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit (Sena…
-
BGH, 10.04.2018 – VI ZR 396/16
Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. Maßgeblich für die Ermittlung des Informationsgehalts einer Filmberichterstattung ist der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten hat. Dabei ist unter Berü…
-
BAG, 17.12.2020 – 8 AZR 149/20
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst jedenfalls …
-
BGH, 15.01.2019 – VI ZR 506/17
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Die Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung …
-
BGH, 12.06.2018 – VI ZR 284/17
Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnl…
- BGH, 12.06.2018 – VIII ZR 121/17 Beschluss · Rn. 5
-
BGH, 06.02.2018 – VI ZR 76/17
Urteil · Rn. 13
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos, die ein ehemaliges Staatsoberhaupt nach einem Großeinkauf auf dem Parkplatz eines Supermarktes zeigen.
-
BGH, 07.07.2020 – VI ZR 250/19
Urteil · Rn. 38
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung im Internet über ein Scheidungsverfahren.
-
BGH, 10.11.2020 – VI ZR 62/17
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung der Privatsphäre gesteht jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zu, in dem er seine Individualität un…
-
BGH, 07.07.2020 – VI ZR 246/19
Urteil · Rn. 39
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren.
-
BGH, 09.04.2019 – VI ZR 533/16
Urteil · Rn. 9
Leitsatz Die Zulässigkeit der Bildberichterstattung nach §§ 22, 23 KUG setzt nicht voraus, dass der Abgebildete einen berechtigten Anlass für die Verbreitung seines Bildnisses gegeben hat. Dieser Gesichtspunkt kann lediglich im R…
-
BGH, 04.12.2018 – VI ZR 128/18
Urteil · Rn. 6
Leitsatz 1. Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehr…
-
BGH, 10.10.2017 – VI ZR 520/16
Urteil · Rn. 7
Leitsatz Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens kann die ihm hieraus entstandenen Kosten jedenfalls solange im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gelten…
-
BGH, 17.05.2022 – VI ZR 141/21
Urteil · Rn. 36
Leitsatz 1. Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau. 2. Gegen rechtsverletzende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kann nur der unm…
- BGH, 21.08.2018 – VIII ZR 186/17 Beschluss · Rn. 14
-
BGH, 06.12.2022 – VI ZR 237/21
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Eine Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung und ihr Ende sind Teil der Privatsphäre beider daran beteiligter Partner. Sie berührt damit die Privatsphäre beider Partner, soweit diese für …
-
BGH, 24.10.2017 – II ZR 16/16
Urteil · Rn. 9
Leitsatz Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters.
-
BGH, 02.08.2022 – VI ZR 26/21
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung, die über eine Liebesbeziehung spekuliert (Fortführung und Abgrenzung Senat, Urteil vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW RR 2017, 1516).
-
BGH, 28.08.2018 – VI ZR 509/17
Urteil · Rn. 14
Leitsatz 1. Eine Haftung wegen Unterlassens der (vorgezogenen) Aufklärung über die Behandlungsalternative der Sectio kommt auch dann in Betracht, wenn die Sectio später durchgeführt wird als sie bei rechtzeitiger Aufklärung durch…
-
BGH, 17.11.2022 – VII ZR 623/21
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Zur sekundären Darlegungslast des Fahrzeugherstellers in sogenannten Dieselfällen bei Verwendung eines nicht selbst entwickelten, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselmotors (EA 189).
-
BGH, 30.04.2019 – VI ZR 360/18
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet.
-
BGH, 14.05.2019 – VI ZR 393/18
Urteil · Rn. 8
Leitsatz 1. Entscheidet ein Gericht des ersten Rechtszuges über ein gegen den gerichtlichen Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch entgegen § 406 Abs. 4 ZPO erst in den Gründen seines Endurteils und nicht vorab durch geson…
-
BGH, 19.12.2017 – VI ZR 128/16
Urteil · Rn. 9
Leitsatz 1. Handeln die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen, sind im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten gemäß § 254 BGB ihre Verursachungs- und Schuldbeiträge in einer Gesamtschau dem Beitrag des Geschädig…
- BGH, 21.02.2023 – VIII ZR 106/21 Beschluss · Rn. 6
-
BGH, 27.11.2024 – VIII ZR 159/23
Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner viel…
- OLG Köln, 19.10.2017 – 15 U 161/16 Urteil · Rn. 42
- BAG, 24.10.2019 – 8 AZN 624/19 Beschluss · Rn. 5
- OLG Köln, 29.05.2018 – 15 U 64/17 Urteil · Rn. 346
-
BGH, 22.07.2025 – VI ZR 217/23
Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1. Bei der Eingehung der Ehe und den damit verbundenen Feierlichkeiten handelt es sich um familiäre Angelegenheiten, die als "privat" einzustufen sind, auch wenn das Ergebnis der Eheschließung, die Ehe samt deren rechtli…
- OLG Köln, 18.04.2019 – 15 U 156/18 Urteil · Rn. 45
-
BGH, 31.03.2026 – VI ZR 157/24
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet). 2. Der Betroffene kann…
-
BGH, 05.12.2023 – VI ZR 1214/20
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Eine Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung und ihr Ende berührt die Privatsphäre beider Partner, soweit diese für potenzielle Leser identifizierbar sind. Dabei ist nicht entscheidend, o…
-
BGH, 17.05.2022 – VI ZR 123/21
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau. 2. Gegen rechtsverletzende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kann nur der unm…
-
BGH, 13.12.2022 – VI ZR 280/21
Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau. 2a. Gegen rechtsverletzende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kann nur der un…
- BAG, 09.10.2019 – 8 AZN 562/19 Beschluss · Rn. 3
- OLG Köln, 12.07.2018 – 15 U 146/17 Urteil · Rn. 30
- OLG Köln, 29.05.2018 – 15 U 65/17 Urteil · Rn. 370
- OLG Köln, 07.12.2017 – 15 U 74/17 Urteil · Rn. 27
-
BGH, 25.06.2024 – VI ZR 64/23
Urteil · Rn. 34
Leitsatz Die Übersendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen stellt grundsätzlich nur dann einen unmittelbaren Eingriff in dessen Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn…
- OLG Köln, 12.07.2018 – 15 U 151/17 Urteil · Rn. 33
- OLG Köln, 21.12.2017 – 15 U 41/17 Urteil · Rn. 30
- LG Köln, 08.10.2025 – 28 O 80/25 Urteil
- KG, 16.05.2024 – 10 U 60/23 Urteil · Rn. 12
- KG, 13.05.2024 – 10 U 84/22 Urteil · Rn. 17
- KG, 21.06.2023 – 10 U 80/21 Beschluss · Rn. 11
-
BGH, 17.05.2022 – VI ZR 124/21
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau. 2. Gegen rechtsverletzende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kann nur der unm…
-
BGH, 17.05.2022 – VI ZR 125/21
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau. 2. Gegen rechtsverletzende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kann nur der unm…
Seite 1 von 2