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Rechtsprechung / BGH, 22.11.2016 – XI ZB 9/13

Zitiert von 64 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 22.11.2016 – XI ZB 9/13

  1. BGH, 19.01.2021 – XI ZB 35/18 Beschluss · Rn. 30

    Leitsatz Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektver…

  2. BGH, 19.09.2017 – XI ZB 17/15 Beschluss · Rn. 27

    Leitsatz 1. Jedes Feststellungsziel im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG bildet einen eigenständigen Streitgegenstand des Kapitalanleger-Musterverfahrens. 2. Eine ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung im Kapitalanleger-Muste…

  3. BGH, 23.10.2018 – XI ZB 3/16 Beschluss · Rn. 35

    Leitsatz 1. Die Angabe in einem Verkaufsprospekt, die Kapitalanlagegesellschaft verwende "einen Teil" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Anteilen als Vermittlun…

  4. BGH, 06.10.2020 – XI ZB 28/19 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz 1. Ergibt sich aus den Darstellungen in einem Verkaufsprospekt nach § 8f Abs. 1 VerkProspG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (aF) eine höhere Anzahl vermieteter als bereits errichteter Kfz-Stellplätze und ent…

  5. BGH, 12.10.2021 – XI ZB 26/19 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz Hat das Oberlandesgericht in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz das Feststellungsziel 1 als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich des Feststellungsziels 2 für …

  6. BGH, 12.01.2021 – XI ZB 18/17 Beschluss · Rn. 102

    Leitsatz Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1, 2 und 4 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.

  7. BGH, 26.07.2022 – XI ZB 23/20 Beschluss · Rn. 89

    Leitsatz 1. Ansprüche, die auf den gesetzlichen Haftungstatbestand des § 128 Satz 1 HGB (analog) gestützt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 KapMuG. 2. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 V…

  8. BGH, 17.12.2020 – II ZB 31/14 Beschluss · Rn. 110

    Leitsatz 1. Ein Vorlagebeschluss wird spätestens mit seinem Eingang beim Oberlandesgericht wirksam. 2. Führt eine Pressemitteilung des Emittenten zu einer mitteilungspflichtigen Insiderinformation, kann dies seine Haftung wegen u…

  9. BGH, 10.07.2018 – II ZB 24/14 Beschluss · Rn. 158

    Leitsatz 1a. Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflichten verletzt hat, ist eine rechtliche Würdigung, die als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit keine Tatsache ist. 1b. Für die Auslegung des Begriffs der Auswirku…

  10. BGH, 15.12.2020 – XI ZB 24/16 Beschluss · Rn. 118

    Leitsatz 1. Für den Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF hat der Anspruchsgegner darzulegen und zu beweisen, dass sich die dem unrichtig prospektierten Sachverhalt innewohnenden Risiken nach dem Erwerb entweder nicht…

  11. BGH, 30.03.2021 – XI ZB 3/18 Beschluss · Rn. 32

    Leitsatz Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.

  12. BGH, 23.02.2021 – XI ZB 29/19 Beschluss · Rn. 92

    Leitsatz Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit der Durchsetzung von Schiffsgläubigerrechten verbundenen Risiken in einem Verkaufsprospekt, der der Beteiligung an Einschiffgesellschaften zu…

  13. BGH, 09.01.2018 – II ZB 14/16 Beschluss · Rn. 60

    Leitsatz 1. Das Feststellungsziel, die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation "insbesondere" aufgrund von im Folgenden wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen festzustellen, ist hinsichtlich der im Folgenden nicht wied…

  14. BGH, 14.06.2022 – XI ZB 33/19 Beschluss · Rn. 125

    Leitsatz 1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG wird für jeden Beteiligten gesondert mit Zustellung des Musterentscheids an ihn (§ 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG) oder, soweit keine individuelle Z…

  15. BGH, 19.07.2022 – XI ZB 32/21 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.), sowie …

  16. BGH, 22.02.2022 – XI ZB 32/20 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz Ergibt in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziels, dass der Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegr…

  17. BGH, 26.04.2022 – XI ZB 32/19 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz Richtet sich im Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Rechtsbeschwerde eines Musterbeklagten gegen ein Feststellungsziel und verfolgt der Musterkläger mit der Anschlussrechtsbeschwerde ein anderes …

  18. BGH, 20.09.2022 – XI ZB 34/19 Beschluss · Rn. 91

    Leitsatz 1. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als …

  19. BGH, 26.04.2022 – XI ZB 27/20 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.).

  20. BGH, 22.03.2022 – XI ZB 24/20 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz Zur Darstellung von Prognosen, zur Angabe von Verflechtungstatbeständen und zur Aufgliederung der voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an einer Fondsgesellschaft,…

  21. BGH, 15.03.2022 – XI ZB 31/20 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.)

  22. BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21 Beschluss · Rn. 121

    Leitsatz 1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes". 2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds).

  23. BGH, 08.06.2021 – XI ZB 22/19 Beschluss · Rn. 29

    Leitsatz 1. Zur Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (hier: Renditeprognose eines sogenannten Blin…

  24. BGH, 18.05.2021 – XI ZB 19/18 Beschluss · Rn. 30

    Leitsatz 1. Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung. 2. Zur Angabe von Verflechtungstatbest…

  25. BGH, 21.07.2020 – II ZB 19/19 Beschluss · Rn. 26

    Leitsatz Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, ist, soweit es um die Emittentenpublizität am Sekundärmarkt geht…

  26. BGH, 23.09.2021 – I ZB 20/21 Beschluss · Rn. 34

    Leitsatz 1. Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen eine prozessunfähige natürliche Person, die mangels hinreichender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nic…

  27. BGH, 06.07.2021 – XI ZB 27/19 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und § 15 KapMuG stehen einer Verfahrensweise entgegen, bei der der Vorlagebeschluss durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt wird, der von da ab alleinige Entscheidungsgrundlage des M…

  28. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 1/21 Beschluss · Rn. 25
  29. BGH, 16.06.2020 – II ZB 10/19 Beschluss · Rn. 26

    Leitsatz 1. Ob die Einleitung des Musterverfahrens unzulässig ist, hat das Oberlandesgericht anhand des Vorlagebeschlusses zu beurteilen. 2. Ein weiteres Musterverfahren ist wegen der Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses ausgeschl…

  30. BGH, 13.06.2023 – XI ZB 17/21 Beschluss · Rn. 63

    Leitsatz 1. Zur Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem Verkaufsprospekt, der einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zugrunde liegt. 2. Zum Erfordernis von Angaben über Bewert…

  31. BGH, 23.02.2021 – XI ZR 191/17 Urteil · Rn. 23
  32. BGH, 23.05.2023 – XI ZB 30/20 Beschluss · Rn. 42

    Leitsatz 1. Zu den Angaben, die in einem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten zu machen sind. 2. Zu der Bestimmtheit und Reichweite von Feststellungszielen.

  33. BayObLG, 28.01.2026 – 101 Kap 1/22 Beschluss · Rn. 32
  34. BGH, 13.09.2022 – XI ZB 13/21 Beschluss · Rn. 33

    Leitsatz § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG verlangt als weitere ungeschriebene Voraussetzung, dass der Rechtsbeschwerdeführer im Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde, spätestens aber mit Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist, beschwer…

  35. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 11/20 Beschluss · Rn. 11
  36. BGH, 12.10.2021 – XI ZB 31/19 Beschluss · Rn. 42

    Leitsatz Allgemeine Ausführungen des vorlegenden Prozessgerichts zum Gegenstand der Ausgangsverfahren sind nicht geeignet, die von diesem mit der Aufnahme eines Feststellungsziels in den Vorlagebeschluss bejahte Entscheidungserhe…

  37. BGH, 19.09.2017 – XI ZB 13/14 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. Ist ein Zivilprozess im Hinblick auf ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt, können Dritte, denen in dem ausgesetzten Rechtsstreit die Stellung ein…

  38. BGH, 26.03.2024 – XI ZB 25/22 Beschluss · Rn. 83

    Leitsatz Wenn der Verkaufsprospekt für einen Containerschiffsfonds eine Prognose zur Entwicklung der Containerschiffsflotte enthält, kann ein Prospektfehler nicht mit dem Fehlen von "aussagekräftigen" Orderbuchzahlen für Containe…

  39. BGH, 20.09.2022 – XI ZB 3/20 Beschluss · Rn. 37

    Leitsatz Zu Rechtsbeschwerden von Musterbeklagten und Anschlussrechtsbeschwerden gegen Musterbeklagte, die von der spezialgesetzlichen Prospekthaftung erfasst werden.

  40. OLG Frankfurt am Main, 12.07.2017 – 23 Kap 1/16 Beschluss · Rn. 55
  41. OLG Frankfurt am Main, 03.07.2013 – 23 Kap 2/06 Beschluss
  42. BGH, 06.05.2025 – XI ZB 30/21 Beschluss · Rn. 35

    Leitsatz Zu der Pflicht, in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand jeweils der Erwerb und Betrieb eines Containerschiffs ist, Angaben zu dem bestehenden Angebot an und der beste…

  43. BGH, 12.11.2024 – XI ZB 22/22 Beschluss · Rn. 71

    Leitsatz 1. Zu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten. 2. Zum Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten und zu ihrer Darstellung in einem Verkaufsprospekt eines geschlossenen Im…

  44. BGH, 12.03.2024 – XI ZB 2/22 Beschluss · Rn. 61

    Leitsatz 1. Zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds hinsichtlich der Verdrängung kleinerer Schiffsklassen durch größere Schiffe (sog. Kaskadeneffekt) und der Reduktion des Einsatzes kleinerer Schiffe auf Zubringerdienste un…

  45. OLG Celle, 30.09.2022 – 13 Kap 1/16 Beschluss · Rn. 195
  46. OLG Stuttgart, 27.03.2019 – 20 Kap 2/17 Beschluss · Rn. 177
  47. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 13/20 Beschluss · Rn. 11
  48. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 17/20 Beschluss · Rn. 25
  49. OLG Köln, 08.10.2020 – 24 Kap 1/19 Beschluss
  50. BGH, 27.01.2026 – XI ZR 170/23 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Zur Bindungswirkung der Zurückweisung eines Feststellungsziels als unbegründet in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

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