Rechtsprechung / BGH, 10.02.2016 – VII ZB 36/15
Zitiert von 16 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 10.02.2016 – VII ZB 36/15
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BGH, 30.11.2022 – IV ZB 17/22
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz 1. Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument ist erst dann gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO wirksam bei dem zuständigen Gericht eingegangen, wenn es auf dem gerade für…
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BGH, 21.03.2023 – VIII ZB 80/22
Beschluss · Rn. 19
Leitsatz Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert auch die Prüfung anhand des zuvor sinnvoll v…
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BGH, 30.01.2024 – VIII ZB 85/22
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA; im Ansc…
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BGH, 25.04.2017 – VI ZB 45/16
Beschluss · Rn. 6
Leitsatz 1. Den Prozessbevollmächtigten trifft kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er seine bisher zuverlässige Angestellte mittels einer auf dem Schriftsatz vermerkten Anweisung dazu anhält, die falsche B…
- BGH, 20.11.2018 – XI ZB 31/17 Beschluss · Rn. 17
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BGH, 06.04.2016 – VII ZB 7/15
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf am Folgetag zu beachten und den fristwahrenden Schriftsatz spätestens an diesem Tag an das Berufungsgericht zu faxen, …
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BGH, 11.02.2025 – VIII ZB 65/23
Beschluss · Rn. 20
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Berufungsbegründung - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2…
- BGH, 21.05.2019 – II ZB 4/18 Beschluss · Rn. 13
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BAG, 04.03.2026 – 5 AZB 26/25
Beschluss · Rn. 13
Leitsatz Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPO) der Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt.
- OVG NRW, 15.12.2025 – 9 A 938/22 Beschluss · Rn. 18
- OLG Rostock, 28.02.2020 – 3 U 41/19 Beschluss · Rn. 19
- BGH, 13.06.2019 – V ZB 132/17 Beschluss · Rn. 10
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BAG, 14.09.2026 – 6 AZB 10/26
Beschluss · Rn. 27
Leitsatz Auf eine noch fristwahrende Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang darf der Prozessbevollmächtigte nicht vertrauen, wenn der Schriftsatz im elektronischen Rechtsverkehr bei der unzuständigen Stelle erst am Tag des F…
- OVG NRW, 29.06.2026 – 9 A 1040/20 Beschluss · Rn. 16
- OVG Niedersachsen, 02.08.2017 – 11 LA 142/17 Beschluss · Rn. 9
- OLG Karlsruhe, 24.04.2017 – 12 U 45/17 Beschluss · Rn. 12