Rechtsprechung / BGH, 14.04.2015 – VI ZB 50/14
Zitiert von 17 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 14.04.2015 – VI ZB 50/14
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BGH, 09.02.2021 – VIII ZB 20/20
Beschluss · Rn. 17
Leitsatz 1. Für den Zahlungsanspruch, den ein Betreiber von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers ableite…
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BGH, 12.11.2024 – VIII ZB 36/23
Beschluss · Rn. 21
Leitsatz 1. In Fällen, in denen die Klagepartei Ansprüche aus abgetretenem Recht verfolgt, richtet sich die Rechtswegzuordnung maßgeblich nach dem Gepräge des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Schuldner (Vergleich…
- FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 – 16 K 11072/19 Urteil · Rn. 3
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BGH, 09.02.2021 – VIII ZB 21/20
Beschluss · Rn. 17
Leitsatz 1. Für den Zahlungsanspruch, den ein Betreiber von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers ableite…
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BGH, 09.01.2023 – VI ZB 80/20
Beschluss · Rn. 12
Leitsatz Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.
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OLG Hamm, 26.06.2020 – 11 W 29/20
Beschluss
Leitsatz Der 11. Zivilsenat des OLG Hamm folgt der Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22.07.2019, 4 W 497/19), nach der der Anspruch des Trägers der Unfallversicherung gegen einen Durchgangsarzt wegen der Mehrkosten …
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BGH, 02.06.2026 – VI ZR 260/24
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Nach § 113 Satz 1 SGB VII gelten für die Verjährung der Ansprüche nach §§ 110, 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem …
- SG Aachen, 31.05.2023 – S 6 KR 513/20 Urteil · Rn. 4
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BGH, 09.01.2023 – VI ZB 79/20
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.
- FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2022 – 16 K 5011/22 Beschluss · Rn. 4
- LSG Hessen, 05.10.2020 – L 9 U 170/19 Urteil · Rn. 1
- VG Cottbus, 05.12.2019 – 2 K 2357/16 Urteil · Rn. 12
- KG, 10.10.2025 – 14 W 36/25 Beschluss · Rn. 11
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BGH, 09.01.2023 – VI ZB 81/20
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.
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BGH, 09.01.2023 – VI ZB 82/20
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.
- OLG Hamm, 26.06.2020 – 11 W 23/20 Beschluss
- SG Darmstadt, 24.07.2019 – S 30 U 197/16 Urteil · Rn. 2