Zitiert von 91 Entscheidungen

1. BGH, 19.03.2019 – XI ZR 44/18 Beschluss · Rn. 19

   Leitsatz Zum Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers auf Abschluss eines zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 29. Juli 2010 zustande gekommenen Verbraucherdarlehensvertrags.

2. BGH, 21.11.2017 – II ZR 180/15 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gericht…

3. BGH, 18.06.2015 – III ZR 198/14 Urteil · Rn. 14

   Leitsatz 1. Die mit der Einleitung eines Güteverfahrens verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt s…

4. BGH, 19.01.2021 – XI ZB 35/18 Beschluss · Rn. 10

   Leitsatz Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektver…

5. BGH, 19.09.2017 – XI ZB 17/15 Beschluss · Rn. 27

   Leitsatz 1. Jedes Feststellungsziel im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG bildet einen eigenständigen Streitgegenstand des Kapitalanleger-Musterverfahrens. 2. Eine ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung im Kapitalanleger-Muste…

6. BGH, 23.10.2018 – XI ZB 3/16 Beschluss · Rn. 35

   Leitsatz 1. Die Angabe in einem Verkaufsprospekt, die Kapitalanlagegesellschaft verwende "einen Teil" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Anteilen als Vermittlun…

7. BGH, 23.06.2015 – II ZR 166/14 Urteil · Rn. 14

   Leitsatz Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Berufungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein v…

8. BGH, 22.11.2016 – XI ZB 9/13 Beschluss · Rn. 75

   Leitsatz 1. Die Feststellungen eines Musterentscheids entfalten nur in den nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren und dort nur innerhalb des Streitgegenstands Wirkung, anlässlich dessen das jeweilige Ausgangsverfahren im H…

9. BGH, 06.10.2020 – XI ZB 28/19 Beschluss · Rn. 21

   Leitsatz 1. Ergibt sich aus den Darstellungen in einem Verkaufsprospekt nach § 8f Abs. 1 VerkProspG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (aF) eine höhere Anzahl vermieteter als bereits errichteter Kfz-Stellplätze und ent…

10. BGH, 03.03.2016 – IX ZB 33/14 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz 1. Hat der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruc…

11. BGH, 06.10.2021 – XI ZR 234/20 Urteil · Rn. 111

    Leitsatz 1. Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel "Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Ka…

12. BGH, 08.11.2016 – VI ZR 594/15 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderen Zeiten verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen. 2. Nach § 203 Satz 1 BGB endet die Hemmung der Verjährung auch durch das Einschlafen der Verhandlungen. Das …

13. BGH, 12.10.2021 – XI ZB 26/19 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz Hat das Oberlandesgericht in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz das Feststellungsziel 1 als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich des Feststellungsziels 2 für …

14. BGH, 28.10.2015 – IV ZR 405/14 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Zur ausreichenden Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche in einem Güteantrag durch ein beigefügtes Anspruchsschreiben. 2. Endet ein Güteverfahren im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB dadurch, dass der Schul…

15. BGH, 14.06.2022 – XI ZR 395/21 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz 1. Zur Zuständigkeit des XI. Zivilsenats für Ansprüche aus spezialgesetzlicher Prospekthaftung und für hierzu in Konkurrenz stehende Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 15…

16. BGH, 12.01.2021 – XI ZB 18/17 Beschluss · Rn. 38

    Leitsatz Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1, 2 und 4 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.

17. BGH, 16.07.2015 – III ZR 238/14 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Die mit der Zustellung eines Mahnbescheids verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiellrechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt sic…

18. BGH, 17.12.2020 – II ZB 31/14 Beschluss · Rn. 154

    Leitsatz 1. Ein Vorlagebeschluss wird spätestens mit seinem Eingang beim Oberlandesgericht wirksam. 2. Führt eine Pressemitteilung des Emittenten zu einer mitteilungspflichtigen Insiderinformation, kann dies seine Haftung wegen u…

19. BGH, 10.07.2018 – II ZB 24/14 Beschluss · Rn. 110

    Leitsatz 1a. Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflichten verletzt hat, ist eine rechtliche Würdigung, die als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit keine Tatsache ist. 1b. Für die Auslegung des Begriffs der Auswirku…

20. BGH, 15.12.2020 – XI ZB 24/16 Beschluss · Rn. 105

    Leitsatz 1. Für den Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF hat der Anspruchsgegner darzulegen und zu beweisen, dass sich die dem unrichtig prospektierten Sachverhalt innewohnenden Risiken nach dem Erwerb entweder nicht…

21. BGH, 15.10.2015 – III ZR 170/14 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Zur Reichweite der Verjährungshemmung und zu den Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in Bezug auf Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen (Bestätigung der Senatsurt…

22. BGH, 20.08.2015 – III ZR 373/14 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bei fremdfinanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilie…

23. BGH, 30.03.2021 – XI ZB 3/18 Beschluss · Rn. 32

    Leitsatz Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.

24. BGH, 23.02.2021 – XI ZB 29/19 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit der Durchsetzung von Schiffsgläubigerrechten verbundenen Risiken in einem Verkaufsprospekt, der der Beteiligung an Einschiffgesellschaften zu…

25. BGH, 09.01.2018 – II ZB 14/16 Beschluss · Rn. 34

    Leitsatz 1. Das Feststellungsziel, die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation "insbesondere" aufgrund von im Folgenden wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen festzustellen, ist hinsichtlich der im Folgenden nicht wied…

26. BGH, 14.06.2022 – XI ZB 33/19 Beschluss · Rn. 66

    Leitsatz 1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG wird für jeden Beteiligten gesondert mit Zustellung des Musterentscheids an ihn (§ 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG) oder, soweit keine individuelle Z…

27. BGH, 26.02.2015 – III ZR 53/14 Beschluss · Rn. 1
28. BGH, 26.04.2022 – XI ZB 27/20 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.).

29. BGH, 22.03.2022 – XI ZB 24/20 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz Zur Darstellung von Prognosen, zur Angabe von Verflechtungstatbeständen und zur Aufgliederung der voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an einer Fondsgesellschaft,…

30. BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21 Beschluss · Rn. 107

    Leitsatz 1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes". 2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds).

31. BGH, 08.06.2021 – XI ZB 22/19 Beschluss · Rn. 29

    Leitsatz 1. Zur Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (hier: Renditeprognose eines sogenannten Blin…

32. BGH, 18.05.2021 – XI ZB 19/18 Beschluss · Rn. 30

    Leitsatz 1. Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung. 2. Zur Angabe von Verflechtungstatbest…

33. BGH, 24.10.2023 – II ZR 57/21 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Die Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft unterliegen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) gegenüber dem beitrittswilligen An…

34. BGH, 21.07.2020 – II ZB 19/19 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, ist, soweit es um die Emittentenpublizität am Sekundärmarkt geht…

35. BGH, 12.01.2016 – II ZR 280/14 Urteil · Rn. 15
36. BGH, 20.05.2015 – IV ZR 127/14 Beschluss · Rn. 27
37. BGH, 18.06.2015 – III ZR 303/14 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Angaben oder unzureichender Aufklärung im Rahmen eines Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsgesprächs wird durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güt…

38. BayObLG, 28.02.2024 – 101 MK 1/20 Endurteil · Rn. 38
39. BGH, 13.06.2023 – XI ZB 17/21 Beschluss · Rn. 35

    Leitsatz 1. Zur Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem Verkaufsprospekt, der einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zugrunde liegt. 2. Zum Erfordernis von Angaben über Bewert…

40. BGH, 23.02.2021 – XI ZR 191/17 Urteil · Rn. 23
41. BGH, 22.01.2019 – II ZB 18/17 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, weil sie in die Gestaltung de…

42. BGH, 20.01.2016 – VIII ZR 77/15 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, erfasst die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfü…

43. BGH, 16.07.2015 – III ZR 239/14 Urteil · Rn. 15
44. KG, 08.01.2015 – 8 U 141/13 Urteil · Rn. 46
45. OLG Frankfurt am Main, 30.11.2016 – 23 Kap 1/06 Beschluss · Rn. 12
46. BGH, 02.07.2024 – XI ZB 29/21 Beschluss · Rn. 91

    Leitsatz Zur Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds.

47. BGH, 12.10.2021 – XI ZB 31/19 Beschluss · Rn. 50

    Leitsatz Allgemeine Ausführungen des vorlegenden Prozessgerichts zum Gegenstand der Ausgangsverfahren sind nicht geeignet, die von diesem mit der Aufnahme eines Feststellungsziels in den Vorlagebeschluss bejahte Entscheidungserhe…

48. OLG Frankfurt am Main, 12.07.2017 – 23 Kap 1/16 Beschluss · Rn. 40
49. BGH, 04.05.2016 – III ZR 100/15 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. Zur Auslegung einer Regelung in einer von einer staatlich anerkannten Gütestelle erlassenen Verfahrensordnung, wonach die schriftliche Vollmacht beizufügen oder auf Antrag nachzureichen ist (Abgrenzung gegenüber BGH, …

50. BGH, 20.05.2015 – IV ZR 34/14 Beschluss · Rn. 28

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