Zitiert von 14 Entscheidungen

Leitsatz 1. Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt. Wenn der Genussscheininhaber einen Anspruch auf eine festgelegte …

Leitsatz 1. Das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders …

Leitsatz 1. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblic…

Leitsatz 1. Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch ein Samenspender sein (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Mai 2013, XII ZR 49/11, BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209). 2. Die Einwilligung des - möglichen - leibli…

Leitsatz 1. Macht ein Arbeitnehmer Annahmeverzugsvergütung geltend und wendet der Arbeitgeber Anrechnungstatbestände gemäß § 11 KSchG ein, so kann die Frage von Bewerbungen auf andere Arbeitsplätze und deren Einzelheiten nicht zu…

Leitsatz 1. Anspruchsgrundlage für das Auskunftsverlangen eines Kindes gegen seine leibliche, nicht rechtliche Mutter über die Person seines leiblichen Vaters ist - trotz des von § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordneten Erlöschens d…