Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz Zum Abrechnungsbetrug im Fall eines medizinischen Versorgungszentrums bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers.

Leitsatz Zur wirksamen Bezeichnung subventionserheblicher Tatsachen durch den Subventionsgeber in Anträgen für Corona-Soforthilfen.

Leitsatz Eine Scheinhandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 SubvG liegt nur vor, wenn über die Falschangabe hinaus ein gegenüber dem Subventionsgeber zur Kenntnis gebrachter tatsächlicher Akt vorgenommen wird, der geeignet ist, den Ansc…

Leitsatz Zur Untreue eines Finanzbeamten bei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999.

Leitsatz Kurzarbeitergeld ist keine Subvention im Sinne des Subventionsbetrugstatbestandes.

Leitsatz 1. Durch § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB soll staatliches Vermögen vor missbräuchlicher Inanspruchnahme durch die Erwirkung unberechtigter Subventionsleistungen geschützt werden. Der Subventionsnehmer schuldet dem Subventionsgeb…