Rechtsprechung / BGH, 22.05.2014 – IX ZB 72/12

Zitiert von 12 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 22.05.2014 – IX ZB 72/12

BAG, 22.10.2020 – 6 AZR 566/18 Urteil · Rn. 24
Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters kann wirksam im Voraus abgetreten werden. Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts, der während des bestehenden Arbeitsverhältnis…
BGH, 07.11.2019 – III ZR 17/19 Urteil · Rn. 33
Leitsatz 1. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG normiert einen staatshaftungsrechtlichen, verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch sui generis, der Verfahrensbeteiligten das Recht auf eine angemessene Entschädigung für Nachteile gewäh…
BGH, 18.06.2020 – IX ZB 11/19 Beschluss · Rn. 11
Leitsatz Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse.
BGH, 12.11.2015 – III ZR 204/15 Urteil · Rn. 20
Leitsatz Die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist zul…
BGH, 25.04.2024 – IX ZB 55/23 Beschluss · Rn. 17
Leitsatz 1. Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. 2. Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.
BGH, 16.11.2017 – IX ZR 21/17 Versäumnisurteil · Rn. 9
Leitsatz 1. Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne der §§ 1, 5 AltZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten Zulagen stammt, …
BGH, 18.12.2014 – IX ZB 50/13 Beschluss · Rn. 12
Leitsatz 1. Die Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung hat nur der antragstellende Insolvenzverwalter oder gläubiger, nicht derjenige, der nur angeregt hat, d…
BGH, 16.08.2023 – VII ZB 64/21 Beschluss · Rn. 30
Leitsatz 1. Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die in Folg…
BGH, 20.10.2022 – IX ZB 12/22 Beschluss · Rn. 12
Leitsatz Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar.
BGH, 10.08.2022 – VII ZB 5/22 Beschluss · Rn. 18
Leitsatz Zum Verbot der Pfändung eines Pkw bei einer psychischen Erkrankung des Schuldners.
OLG Frankfurt am Main, 21.05.2015 – 22 U 15/15 Zwischenurteil · Rn. 12
BGH, 21.05.2026 – IX ZB 45/25 Beschluss · Rn. 8
Leitsatz 1. Der ehemalige Insolvenzverwalter ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befugt, die Anordnung einer Nachtragsverteilung zu beantragen und gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts so…