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Rechtsprechung / BGH, 13.05.2014 – XI ZR 405/12

Zitiert von 114 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12

  1. BGH, 28.10.2014 – XI ZR 348/13 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem …

  2. BGH, 04.07.2017 – XI ZR 562/15 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 €" unterliegt nach § 307 Abs.…

  3. BGH, 21.10.2014 – XI ZB 12/12 Beschluss · Rn. 61

    Leitsatz 1. Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. 2. Ein ordnungsgemäßer Rechts…

  4. BGH, 28.10.2014 – XI ZR 17/14 Urteil · Rn. 40
  5. BGH, 18.06.2019 – XI ZR 768/17 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, d.h. unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses…

  6. BGH, 28.07.2015 – XI ZR 434/14 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Posten 0,32 EUR" ist sowohl nach § 134 BGB i.V.m. § 675e Abs. 1 und 4, § 675u BGB nichtig als a…

  7. BGH, 27.04.2021 – XI ZR 26/20 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln a) "Künftige Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der besonderen Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem …

  8. BGH, 27.01.2015 – XI ZR 174/13 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Abs. 1 S…

  9. BGH, 12.09.2017 – XI ZR 590/15 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €"; - "Unterrichtung über …

  10. BGH, 25.10.2022 – XI ZR 44/22 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist für die Berechnung des Wertersatzanspruchs nach § 357…

  11. BGH, 20.04.2017 – IX ZR 252/16 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu…

  12. BGH, 05.06.2018 – XI ZR 790/16 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Die von einer Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz verwendeten vorformulierten Klauseln "Zinscap-Prämie: ...% Zinssatz p.a. …% variabel* *) Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens…

  13. BGH, 16.02.2016 – XI ZR 454/14 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Die in einen Förderdarlehensvertrag, auf den § 502 BGB in der ab dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung keine Anwendung findet, einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem …

  14. BGH, 20.10.2015 – XI ZR 166/14 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 EUR Das Entgelt ist nur zu entric…

  15. BGH, 19.01.2016 – XI ZR 388/14 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Die von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher, bei denen den Darlehensnehmern Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, verw…

  16. BGH, 25.10.2016 – XI ZR 9/15 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, s…

  17. BGH, 04.07.2017 – XI ZR 233/16 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhal…

  18. BGH, 10.09.2019 – XI ZR 7/19 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte … Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €" unterliegt nach § …

  19. BGH, 05.07.2019 – V ZR 278/17 Versäumnisurteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Die Aufhebung eines Beschlusses über die Bestellung der Verwaltung und eines Beschlusses über die Ermächtigung von Wohnungseigentümern zum Abschluss des Verwaltervertrags führt analog § 47 FamFG weder zur Unwirksamkei…

  20. BGH, 08.11.2016 – XI ZR 552/15 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel "§ 10 Darlehensgebühr Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens…

  21. BGH, 09.05.2023 – XI ZR 544/21 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Zum Anspruch auf Zahlung von "Negativzinsen" aus Schuldscheindarlehen aufgrund einer Zinsgleitklausel.

  22. BGH, 15.11.2022 – XI ZR 551/21 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Die von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen mit Bausparern vorformulierte Klausel "Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn - bei nicht vollständigen Kalenderja…

  23. BGH, 22.09.2016 – III ZR 264/15 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz verwendeten Allgemeinen G…

  24. BGH, 25.07.2017 – XI ZR 260/15 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig (Anschluss a…

  25. BGH, 18.01.2022 – XI ZR 505/21 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Die in einen zinslosen Studiendarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen "Verwaltungskosteneinbehalts" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle. Si…

  26. OLG Köln, 09.01.2018 – 4 U 29/17 Urteil · Rn. 48
  27. OLG Rostock, 21.10.2015 – 2 U 19/15 Urteil · Rn. 4
  28. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 65/23 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klausel zu einem "Verwahrentgelt" "Privatkonten […] Entgelt für die Verwahrung von Einlagen über…

  29. BGH, 21.04.2015 – XI ZR 200/14 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Zur Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  30. BGH, 09.05.2017 – XI ZR 308/15 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Die in den von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Darlehensverträgen enthaltene Bestimmung "Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 EUR jährlich (gemäß ABB)" sowie die in den von de…

  31. BGH, 05.05.2015 – XI ZR 406/13 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicher…

  32. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 183/23 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen über Spareinlagen vorformulierten Klauseln "Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrags für alle Einlagen- & Girokonten Verwahrentgelt 0,5 % p.a.", "Ver…

  33. BGH, 24.03.2020 – XI ZR 516/18 Beschluss · Rn. 10
  34. BGH, 13.03.2018 – XI ZR 291/16 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Vorformulierte Vertragsbedingungen, die dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einer Darlehensvariante ohne "Bearbeitungsprovision" zu marktüblichem Zins und einer Darlehensvariante mit "Bearbeitungsprovision" zu einem gü…

  35. LG Wiesbaden, 12.06.2015 – 2 O 298/14 Urteil · Rn. 5
  36. OLG Hamm, 12.04.2017 – 31 U 52/16 Urteil · Rn. 15
  37. BGH, 07.11.2022 – VIa ZR 409/22 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Zur Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sogenannten "Dieselfall" (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 81 f.; Urtei…

  38. BGH, 16.10.2018 – XI ZR 593/16 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision in Unternehmerdarlehen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172).

  39. OLG Hamm, 23.11.2015 – 31 U 94/15 Urteil · Rn. 23
  40. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 161/23 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen Klauseln über Tagesgeldkonten "3.2 Entgelt für die Verwahrung von Einlagen […] S. - Ver…

  41. BGH, 30.06.2020 – XI ZR 119/19 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltene Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhalt…

  42. BGH, 19.02.2019 – XI ZR 562/17 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen (Fortführung des Senatsurteils vom 4…

  43. BGH, 24.04.2018 – XI ZR 335/17 Beschluss
  44. BGH, 25.10.2016 – XI ZR 387/15 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen Sollzinsen diesen Bet…

  45. BGH, 19.05.2016 – III ZR 399/14 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz verwendeten Allgemeinen Gesc…

  46. BGH, 17.04.2018 – XI ZR 238/16 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhal…

  47. BGH, 05.07.2016 – XI ZR 101/16 Urteil · Rn. 20
  48. LG Braunschweig, 30.09.2015 – 8 S 341/15 Beschluss · Rn. 18
  49. BGH, 14.11.2024 – III ZR 250/22 Beschluss · Rn. 8
  50. BGH, 08.06.2021 – XI ZR 356/20 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "5. Nichtabnahmeentschädigung  ….  Bearbeitungspreis für die Berechnung der 50,00 EUR Nichtabnahmeentschädigung, es sei denn, der Kunde …

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