Zitiert von 86 Entscheidungen

1. BGH, 28.07.2015 – XI ZR 434/14 Urteil · Rn. 43

   Leitsatz Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Posten 0,32 EUR" ist sowohl nach § 134 BGB i.V.m. § 675e Abs. 1 und 4, § 675u BGB nichtig als a…

2. BGH, 10.06.2020 – VIII ZR 289/19 Urteil · Rn. 26

   Leitsatz 1a. Bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind regelmäßig auch Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks", die mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind, zu berücksichtigen (im Anschluss an…

3. BGH, 29.06.2016 – VIII ZR 191/15 Urteil · Rn. 20

   Leitsatz 1a. Die Frage, ob eine Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 7. November…

4. BGH, 03.12.2014 – VIII ZR 224/13 Urteil · Rn. 16

   Leitsatz Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 Abs. 2 der Zweiten …

5. BGH, 14.05.2014 – VIII ZR 114/13 Urteil · Rn. 15

   Leitsatz 1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erdgassondervertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderun…

6. BGH, 27.01.2015 – XI ZR 174/13 Urteil · Rn. 17

   Leitsatz Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Abs. 1 S…

7. BGH, 20.01.2016 – VIII ZR 152/15 Urteil · Rn. 17

   Leitsatz 1. Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich ve…

8. BGH, 13.03.2018 – VI ZR 143/17 Urteil · Rn. 32

   Leitsatz Es besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht. Nach dem allgemein…

9. BGH, 25.11.2015 – VIII ZR 360/14 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Sonderkunden) verwendet, hält die Klausel "Der Lieferant wird die auf der Grundlage dieses Vert…

10. BAG, 17.12.2020 – 8 AZR 149/20 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst jedenfalls …

11. BGH, 29.04.2015 – VIII ZR 104/14 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf (in Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2…

12. BAG, 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 Urteil · Rn. 68

    Leitsatz 1. Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfall…

13. BAG, 25.02.2021 – 8 AZR 171/19 Urteil · Rn. 68
14. BGH, 06.12.2018 – IX ZR 143/17 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde. 2a. Eine erst nach der angefochtenen Recht…

15. BGH, 18.02.2020 – VI ZR 135/19 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Die in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "erfüllungshalber" s…

16. BGH, 05.06.2018 – XI ZR 790/16 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Die von einer Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz verwendeten vorformulierten Klauseln "Zinscap-Prämie: ...% Zinssatz p.a. …% variabel* *) Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens…

17. BGH, 20.10.2015 – XI ZR 166/14 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 EUR Das Entgelt ist nur zu entric…

18. BAG, 25.11.2021 – 8 AZR 226/20 Urteil · Rn. 67
19. BGH, 25.10.2016 – XI ZR 9/15 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, s…

20. OLG Köln, 03.11.2023 – 6 U 58/23 Urteil · Rn. 31
21. BGH, 08.09.2021 – VIII ZR 97/19 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Stromversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Sonderkundenverträgen über die Belieferung mit Strom verwendet, halten die Klausel "Anpassungen des Vertrages und dies…

22. BGH, 20.03.2018 – X ZR 25/17 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Der Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel weist vom allgemeinen Werkvertragsrecht abweichende Besonderheiten auf, die sich in einem dem Werkvertragsrecht eingeschränkt folgenden Leitbild …

23. BGH, 09.12.2015 – VIII ZR 349/14 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Klausel: "Anpassungen des Vertrags ausgenommen Preisanpassungen und vertragswesentliche Regelungen, werden…

24. BGH, 01.10.2019 – VI ZR 156/18 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Eine qualifizierte Nachrangabrede steht der Qualifikation des Rückzahlungsanspruchs als unbedingt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG nur dann entgegen, wenn die Abrede wirksam ist. 2. Zur fehlenden Transparenz e…

25. BGH, 14.11.2018 – VIII ZR 109/18 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des Mietverhältniss…

26. BGH, 05.10.2016 – VIII ZR 222/15 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsve…

27. OLG Stuttgart, 07.10.2024 – 5 U 59/24 Urteil · Rn. 40
28. BGH, 12.12.2019 – IX ZR 77/19 Teilurteil · Rn. 21

    Leitsatz Zu den Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem Verbraucher als Darlehensgeber formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel.

29. BGH, 10.02.2016 – VIII ZR 137/15 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder …

30. BGH, 26.04.2017 – VIII ZR 233/15 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung…

31. BGH, 18.03.2015 – VIII ZR 242/13 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsb…

32. BGH, 27.03.2025 – I ZR 186/17 Urteil · Rn. 87

    Leitsatz App-Zentrum III 1. Qualifizierten Einrichtungen steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Verstößen gegen Informationspflichten gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 DSGVO in Verbind…

33. BGH, 28.05.2014 – VIII ZR 179/13 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die in ein Antragsformular auf Abschluss eines Verbraucherleasingvertrags über ein Kraftfahrzeug vom Leasinggeber deutlich sichtbar eingesetzte Formularklausel "Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuel…

34. BGH, 19.01.2023 – VII ZR 34/20 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) ebenso wie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) bei Verwendung durch den Auftraggeber der…

35. BGH, 13.01.2021 – VIII ZR 66/19 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Bei der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist auf den Nutzungszweck abzustellen, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt (Bestätigung von BGH, Urteile vom 16. Juli 20…

36. BGH, 05.07.2017 – VIII ZR 163/16 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sow…

37. BGH, 28.05.2014 – VIII ZR 241/13 Urteil · Rn. 25
38. BGH, 21.11.2023 – XI ZR 290/22 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Die in den von einer Sparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge nach dem Altersvermögensgesetz (sog. Riester-Verträge) enthaltene Klausel "Im Falle …

39. BGH, 05.07.2018 – IX ZR 167/15 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern.

40. BGH, 16.07.2020 – VII ZR 159/19 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Ergibt sich aus den formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags - für sich oder in ihrem Zusammenwirken -, dass der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher …

41. BGH, 22.09.2015 – II ZR 341/14 Urteil · Rn. 24
42. BGH, 24.09.2019 – II ZR 192/18 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und…

43. BGH, 16.09.2015 – VIII ZR 119/14 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1a. Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem - leasingtypisch - …

44. BGH, 07.07.2026 – XI ZR 129/24 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Bei den in der vorvertraglichen Entgeltinformation nach § 5 ZKG eines Zahlungsdienstleisters enthaltenen Angaben "Gutschrift einer Überweisung […] 0,50 EUR" und "Lastschrift […] 0,50 EUR" handelt es sich um Allgemeine…

45. BGH, 25.10.2016 – X ZR 27/15 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Scarlett Haben die Parteien eines Vermehrungsvertrages für Saatgetreide vereinbart, dass Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen sein sollen, schli…

46. BGH, 14.10.2025 – VI ZR 431/24 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Ein Unterlassungsantrag, der auch datenschutzrechtlich nicht zu beanstandende Verhaltensweisen erfasst, ist zu weit gefasst und damit unbegründet. 2. Die Übermittlung personenbezogener Positivdaten (hier: zum Identitä…

47. BGH, 25.10.2016 – XI ZR 387/15 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen Sollzinsen diesen Bet…

48. BGH, 06.12.2017 – VIII ZR 246/16 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1a. Für die Untersuchungsobliegenheit nach § 377 Abs. 1 ist darauf abzustellen, welche in den Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs fallenden Maßnahmen einem ordentlichen Kaufmann im konkreten Einzelfall unter Berü…

49. BGH, 17.09.2014 – VIII ZR 258/13 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Zur Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr (im Anschluss an Senatsurteile vom 14. Mai 2014, VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13).

50. BGH, 24.08.2021 – X ZR 23/20 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1a. Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn bei den von ihm vorgegebenen Einstellungen zunächst ein Preis angezeig…

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