Rechtsprechung / BGH, 15.01.2014 – VIII ZR 80/13
Zitiert von 18 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 15.01.2014 – VIII ZR 80/13
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BGH, 13.05.2014 – XI ZR 170/13
Urteil · Rn. 106
Leitsatz 1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt…
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BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 79/15
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Die Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift, wie dies in § 306 Abs. 2 BGB vorgesehen ist, steht mit Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG im Einklang. Sie ermöglic…
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BGH, 05.10.2016 – VIII ZR 241/15
Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen g…
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BGH, 18.12.2019 – VIII ZR 209/18
Urteil · Rn. 40
Leitsatz 1. Nach § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV (§ 24 Abs. 3 Satz 1 aF) müssen in Fernwärmelieferungsverträgen enthaltene Anpassungsklauseln für den Arbeitspreis so ausgestaltet sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei d…
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BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 243/13
Urteil · Rn. 79
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wen…
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BGH, 15.04.2015 – VIII ZR 59/14
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen g…
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BGH, 10.03.2021 – VIII ZR 200/18
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag) (Bestätigung der Senatsurteile vom 24. September 2014 -…
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BGH, 03.12.2014 – VIII ZR 370/13
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag, in dem mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers kein Preisanpassungsrecht besteht (Fortführung von…
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BGH, 21.09.2016 – VIII ZR 27/16
Urteil · Rn. 41
Leitsatz Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderunge…
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BGH, 01.10.2014 – VII ZR 344/13
Urteil · Rn. 24
Leitsatz Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile…
- BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 360/13 Urteil · Rn. 32
- BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 109/14 Urteil · Rn. 33
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BGH, 25.09.2024 – VIII ZR 176/21
Urteil · Rn. 52
Leitsatz Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im A…
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BGH, 25.09.2024 – VIII ZR 165/21
Urteil · Rn. 46
Leitsatz Die im Bereich der Energielieferungsverhältnisse für den Fall einer durch die Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel entstandenen Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ent…
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BGH, 25.09.2024 – VIII ZR 20/22
Urteil · Rn. 49
Leitsatz Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im A…
- BGH, 24.03.2021 – VIII ZR 205/18 Urteil · Rn. 28
- BGH, 24.03.2021 – VIII ZR 207/18 Urteil · Rn. 27
- LG Bonn, 13.04.2026 – 41 O 241/25 Urteil