Rechtsprechung / BGH, 13.11.2013 – XII ZR 142/12

Zitiert von 20 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 13.11.2013 – XII ZR 142/12

BGH, 25.11.2015 – XII ZR 114/14 Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann - dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfall…
BGH, 05.02.2014 – XII ZR 65/13 Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebe…
BGH, 30.04.2014 – XII ZR 146/12 Urteil · Rn. 23
Leitsatz Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung a…
BGH, 22.01.2014 – XII ZR 68/10 Urteil · Rn. 14
Leitsatz Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftfor…
BGH, 21.10.2020 – XII ZR 114/19 Beschluss · Rn. 11
Leitsatz Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung von Zeugen verpflichtet, wenn es deren Aussagen anders verstehen will als die Vorinstanz. Unterlässt es dies, verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (…
BGH, 11.03.2026 – XII ZR 51/25 Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. 2. …
OLG Brandenburg, 14.04.2015 – 6 U 77/12 Urteil · Rn. 24
KG, 04.12.2017 – 8 U 236/16 Urteil · Rn. 51
OLG Köln, 19.05.2017 – 1 U 25/16 Urteil · Rn. 74
KG, 24.11.2016 – 8 U 70/15 Urteil · Rn. 44
BGH, 14.05.2014 – VIII ZR 116/13 Urteil · Rn. 49
Leitsatz Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung…
OLG Köln, 24.07.2026 – 1 U 6/26 Urteil
LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 572/25 Urteil · Rn. 115
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 567/25 Urteil · Rn. 113
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 571/25 Urteil · Rn. 114
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 568/25 Urteil · Rn. 112
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 403/25 Urteil · Rn. 117
Leitsatz Leitsatz: Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt d…
OLG Dresden, 15.10.2025 – 12 U 128/25
OLG Karlsruhe, 04.03.2025 – 19 U 142/23 Urteil · Rn. 25
LG Kleve, 27.07.2016 – 1 O 45/16 Urteil · Rn. 3