Rechtsprechung / BGH, 27.03.2013 – III ZR 367/12

Zitiert von 21 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 27.03.2013 – III ZR 367/12

BGH, 23.09.2015 – I ZR 78/14 Urteil · Rn. 26
Leitsatz Sparkassen-Rot/Santander-Rot 1. Bei der Frage, ob ein Markenverletzungsverfahren im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren auszusetzen ist, ist im Rahmen der Abwägung zugunsten des Klägers z…
BGH, 20.06.2018 – XII ZB 285/17 Beschluss · Rn. 40
Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Die Beschwerde im …
BGH, 17.07.2014 – III ZR 218/13 Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. Zur Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten und Revisionsklägerin unterbrochenen Revisionsverfahrens durch den Kläger und Revisionsbeklagten gegen eine der Feststellung der streitgegenständlichen Forderungen zur …
BGH, 23.07.2024 – II ZR 206/22 Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jeden…
BGH, 11.02.2016 – III ZR 383/12 Urteil · Rn. 13
BGH, 31.07.2025 – I ZR 127/24 Urteil · Rn. 46
Leitsatz Griffleiste 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes kann der durch Insol…
BGH, 19.11.2015 – IX ZR 198/14 Urteil · Rn. 9
Leitsatz Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllu…
LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 622/18 Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…
LAG Hessen, 07.04.2017 – 3 Sa 1129/16 Urteil · Rn. 12
OLG Düsseldorf, 09.11.2018 – 22 U 34/18 Urteil · Rn. 64
LAG Hamm, 22.09.2021 – 10 Sa 345/21 Urteil
LAG Hamm, 16.09.2021 – 8 Sa 148/21 Urteil
Leitsatz 1. Werden in einem Kündigungsschutzprozess der bisherige Arbeitgeber und parteierweiternd auch die vermeintliche Erwerberin gemeinsam wegen der Unwirksamkeit einer Kündigung und des Übergangs bzw. des Fortbestands des Ar…
LAG Düsseldorf, 07.11.2020 – 13 Sa 914/18 Urteil
Leitsatz kein Leitsatz vorhanden Verteiler: Nicht zu veröffentlichen, da Parallelentscheidung zu z.B. 12 Sa 707/18 vom 13.03.2019
OLG Köln, 30.01.2020 – 3 U 42/05 Urteil
LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 823/18 Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…
LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 625/18 Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…
LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 626/18 Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…
LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 627/18 Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…
LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 819/18 Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…
OLG Brandenburg, 05.12.2018 – 7 U 46/17 Urteil · Rn. 24
LAG Thüringen, 11.02.2015 – 6 Sa 260/14 Teilurteil · Rn. 6