Rechtsprechung / BGH, 10.01.2013 – IX ZR 13/12
Zitiert von 59 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 13/12
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BGH, 06.05.2021 – IX ZR 72/20
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsunfähig ist. 2. Der G…
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BGH, 07.05.2015 – IX ZR 95/14
Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. 2. Auch nach neuem Verjährungsrecht …
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BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 345/12
Urteil · Rn. 77
Leitsatz Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und…
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BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 980/11
Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig dav…
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BGH, 12.02.2015 – IX ZR 180/12
Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenomm…
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BGH, 03.04.2014 – IX ZR 201/13
Urteil · Rn. 38
Leitsatz Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber a…
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BGH, 25.04.2013 – IX ZR 235/12
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.
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BGH, 26.05.2020 – VI ZR 186/17
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grundsätzlich nicht schon dann in Lauf gese…
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BGH, 10.07.2014 – IX ZR 280/13
Versäumnisurteil · Rn. 17
Leitsatz Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet i…
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BGH, 24.01.2013 – IX ZR 11/12
Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler setzt nicht die Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber dem Leistungsempfänger voraus. 2. Die für die Vorsatzanfechtung von Zahlungen des Schuldners an Dritte …
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BGH, 17.07.2014 – IX ZR 240/13
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden…
- BAG, 27.03.2014 – 6 AZR 989/12 Urteil · Rn. 16
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BGH, 17.12.2015 – IX ZR 61/14
Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist. 2. Durc…
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BGH, 22.06.2017 – IX ZR 111/14
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer d…
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BGH, 30.04.2015 – IX ZR 149/14
Urteil · Rn. 13
Leitsatz Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass d…
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BGH, 05.12.2013 – IX ZR 93/11
Urteil · Rn. 9
Leitsatz In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist.
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BGH, 25.10.2018 – IX ZR 168/17
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem Steuerbescheid oder…
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BGH, 09.06.2016 – IX ZR 174/15
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.
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BGH, 23.06.2022 – IX ZR 75/21
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Erhält der Gläubiger Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts, genügt es zur Widerlegung der Vermutung der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners, wenn der Anfechtungsge…
- BGH, 07.05.2013 – IX ZR 113/10 Urteil · Rn. 18
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BGH, 21.01.2016 – IX ZR 32/14
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noc…
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BGH, 08.01.2015 – IX ZR 198/13
Urteil · Rn. 13
Leitsatz Weiß der Gläubiger bei Durchsetzung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Anlage, dass der Schuldner ein Schneeballsystem betreibt, liegt darin ein wesentliches Beweisanzeichen für seine Kenntnis von einem Gläubigerbenac…
- VGH Hessen, 29.11.2013 – 6 A 1426/13 Urteil
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BGH, 24.09.2020 – IX ZR 289/18
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht w…
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BGH, 14.09.2017 – IX ZR 108/16
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, führt das Anerkenntnis durch den Schuldner zu keiner eigenen mitwirkenden Rechtshandlung, wenn die anerkannte Forderung bestand und eingefordert werden konnte un…
- BGH, 26.02.2013 – II ZR 54/12 Beschluss · Rn. 6
- BGH, 06.02.2014 – IX ZR 221/11 Beschluss · Rn. 3
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BGH, 25.05.2023 – IX ZR 116/21
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Im Rahmen des echten Factorings muss sich der Factor die Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners oder den die Zahlungsunfähigkeit begründenden Umständen regelmäßig n…
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BGH, 26.03.2015 – IX ZR 134/13
Beschluss · Rn. 6
Leitsatz Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzl…
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BSG, 19.12.2024 – B 5 R 14/23 R
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Ein Empfänger von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis seines Wissensvertreters von der Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts zurechn…
- BGH, 19.09.2013 – IX ZR 232/12 Beschluss · Rn. 9
- LG Köln, 22.10.2014 – 26 O 141/13 Urteil · Rn. 29
- LG Köln, 22.10.2014 – 26 O 142/13 Urteil · Rn. 32
- OLG Köln, 04.12.2013 – 2 U 36/13 Beschluss · Rn. 37
- OLG Frankfurt am Main, 10.09.2021 – 19 U 13/21 Urteil · Rn. 24
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OLG Düsseldorf, 09.07.2020 – 12 U 55/19
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen an Sanierungsberater in der Krise können nach den von der Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung in „Altfällen“ entwickelten Grundsätzen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs privilegiert sein, wenn …
- OLG Brandenburg, 19.06.2019 – 7 U 15/18 Urteil · Rn. 35
- LG Wuppertal, 04.05.2018 – 2 O 234/17 Urteil · Rn. 10
- FG Münster, 25.01.2018 – 6 K 1013/15 Urteil · Rn. 25
- ArbG Dortmund, 20.05.2016 – 8 Ca 228/16 Urteil · Rn. 3
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 981/11 Urteil · Rn. 51
- BayObLG, 30.08.2024 – 102 AR 99/24 e Beschluss · Rn. 20
- LG Köln, 19.01.2021 – 16 O 270/19 Urteil
- LG Köln, 19.01.2021 – 16 O 271/19 Urteil
- OLG Brandenburg, 15.01.2020 – 7 U 117/18 Urteil · Rn. 6
- KG, 07.12.2018 – 14 U 132/17 Beschluss · Rn. 26
- LG Köln, 20.11.2018 – 16 O 75/18 Urteil · Rn. 2
- LG Hamburg, 03.05.2017 – 318 S 48/16 Urteil · Rn. 23
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 – I-12 U 42/15 Urteil
- LAG Hamm, 10.03.2017 – 16 Sa 852/16 Urteil · Rn. 4
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