Zitiert von 89 Entscheidungen

1. BGH, 07.05.2015 – IX ZR 95/14 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz 1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. 2. Auch nach neuem Verjährungsrecht …

2. BGH, 06.05.2021 – IX ZR 72/20 Urteil · Rn. 43

   Leitsatz 1. Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsunfähig ist. 2. Der G…

3. BGH, 19.12.2017 – II ZR 88/16 Urteil · Rn. 10

   Leitsatz 1. Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der …

4. BGH, 14.07.2016 – IX ZR 188/15 Urteil · Rn. 17

   Leitsatz Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldne…

5. BGH, 03.04.2014 – IX ZR 201/13 Urteil · Rn. 34

   Leitsatz Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber a…

6. BGH, 12.02.2015 – IX ZR 180/12 Urteil · Rn. 16

   Leitsatz 1. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenomm…

7. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 980/11 Urteil · Rn. 61

   Leitsatz 1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig dav…

8. BGH, 07.11.2013 – IX ZR 49/13 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträge…

9. BGH, 25.02.2016 – IX ZR 109/15 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf s…

10. BGH, 19.09.2013 – IX ZR 4/13 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Wird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, hat er von dessen Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeiner Erfahrung eine gläu…

11. BGH, 17.11.2016 – IX ZR 65/15 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Zur Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.

12. BGH, 10.07.2014 – IX ZR 280/13 Versäumnisurteil · Rn. 28

    Leitsatz Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet i…

13. BGH, 24.10.2013 – IX ZR 104/13 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Bewirkt der Schuldner eine Überweisung, indem er eigene Mittel über das Konto seines Vaters einem Gläubiger zuwendet, so kann sich dieser als Anfechtungsgegner nicht der Möglichkeit verschließen, dass die Zahlung auf ein…

14. BAG, 27.03.2014 – 6 AZR 989/12 Urteil · Rn. 32
15. BGH, 17.12.2015 – IX ZR 61/14 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist. 2. Durc…

16. BGH, 22.06.2017 – IX ZR 111/14 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer d…

17. BGH, 28.04.2022 – IX ZR 48/21 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1a. Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) Gläubiger auch zu e…

18. BGH, 07.09.2017 – IX ZR 224/16 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, wenn die Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretung…

19. BGH, 06.07.2017 – IX ZR 178/16 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Erklärt sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit, muss der Gläubiger allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, das…

20. BGH, 09.06.2016 – IX ZR 174/15 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.

21. BGH, 30.04.2015 – IX ZR 149/14 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass d…

22. BGH, 24.03.2016 – IX ZR 242/13 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Hatte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hatte. Allein…

23. BGH, 22.05.2014 – IX ZR 95/13 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein. 2. Ist…

24. BGH, 16.04.2015 – IX ZR 6/14 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigk…

25. BGH, 10.02.2022 – IX ZR 148/19 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Wird die Verbindlichkeit, welche die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners trägt, erfüllt oder gestundet, und will der Verwalter die Vermutung der Fortdauer der Zahlungseinstellung für sich in Anspruch nehm…

26. BGH, 14.09.2017 – IX ZR 3/16 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler.

27. BGH, 18.01.2018 – IX ZR 144/16 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Schweigt der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids und bietet er erst nach…

28. BGH, 21.01.2016 – IX ZR 32/14 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noc…

29. BGH, 07.05.2013 – IX ZR 113/10 Urteil · Rn. 14
30. BGH, 07.11.2013 – IX ZR 248/12 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen. 2. Ein Benachteiligungsvorsatz un…

31. BGH, 18.07.2013 – IX ZR 219/11 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn die Verwertung länger als ein Jah…

32. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 16/18 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Baumarkt 1. Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konz…

33. BGH, 15.11.2018 – IX ZR 81/18 Beschluss · Rn. 5
34. BGH, 06.02.2014 – IX ZR 221/11 Beschluss · Rn. 3
35. BGH, 16.06.2016 – IX ZR 23/15 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, im Falle des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsra…

36. BGH, 22.02.2024 – IX ZR 226/20 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Führt die Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, stellt dies ein eigenständiges Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung dar. 2. Ficht …

37. BGH, 28.06.2022 – II ZR 112/21 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO muss nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz, sondern kann auch mit anderen Mitteln dargelegt werden.

38. OLG Hamburg, 20.09.2017 – 1 U 44/17 Urteil · Rn. 25
39. BGH, 26.03.2015 – IX ZR 134/13 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzl…

40. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 34/14 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes, wenn der Gläubiger seinen Eröffnungsantrag nach Ausgleich seiner Forderung weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Ant…

41. BGH, 09.01.2025 – IX ZR 41/23 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in inkongruenter Weise befriedigte Forderung bei der Prüfung zu berücksich…

42. OLG Schleswig, 15.06.2022 – 9 U 153/21 Urteil · Rn. 20
43. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 342/18 Beschluss · Rn. 8
44. OLG Schleswig, 05.06.2024 – 9 U 62/23 Urteil · Rn. 75
45. OLG Düsseldorf, 22.12.2022 – 12 U 46/22 Beschluss · Rn. 15
46. OLG Brandenburg, 05.06.2019 – 7 U 74/17 Urteil · Rn. 37
47. LG Köln, 22.10.2014 – 26 O 141/13 Urteil · Rn. 62
48. LG Köln, 22.10.2014 – 26 O 142/13 Urteil · Rn. 69
49. OLG Köln, 04.12.2013 – 2 U 36/13 Beschluss · Rn. 32
50. BGH, 11.04.2013 – IX ZR 268/12 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zwei…

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