Rechtsprechung / BGH, 15.11.2012 – IX ZB 130/10

Zitiert von 16 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 15.11.2012 – IX ZB 130/10

  1. BGH, 21.07.2016 – IX ZB 70/14 Beschluss · Rn. 49

    Leitsatz 1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung des vorläufigen Sac…

  2. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 2/19 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz 1. Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses der Kammer getroffen …

  3. BGH, 09.06.2016 – IX ZB 17/15 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kostenbeitrag zur …

  4. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 38/11 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht mit der Begründung gekürzt werden, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter sei zu hoch festgesetzt worden.

  5. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 286/11 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastet sind, können auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werd…

  6. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 46/14 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte findet Anwendung auf Insolvenzverfahren, die ab dem 19…

  7. BGH, 19.12.2013 – IX ZB 9/12 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch …

  8. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 245/11 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und die Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung festzusetzen, soweit diese der M…

  9. LG Dessau-Roßlau, 29.01.2015 – 8 T 94/14 Beschluss · Rn. 24
  10. BGH, 14.02.2013 – IX ZB 260/11 Beschluss · Rn. 6
  11. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 28/18 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt.

  12. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 23/14 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz 1. Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags ei…

  13. AG Dortmund, 02.08.2017 – 252 IN 29/16 Beschluss · Rn. 10
  14. LG Münster, 12.01.2017 – 102 O 17/16 Urteil · Rn. 5
  15. LG Münster, 03.02.2014 – 05 T 318/13 Beschluss · Rn. 15
  16. AG Wuppertal, 13.11.2013 – 145 IN 1080/11 Beschluss