Rechtsprechung / BGH, 18.10.2012 – III ZR 196/11

Zitiert von 34 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 18.10.2012 – III ZR 196/11

BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil · Rn. 46
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12 Urteil · Rn. 47
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12 Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12 Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12 Urteil · Rn. 35
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12 Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12 Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12 Urteil · Rn. 32
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
BGH, 16.04.2015 – III ZR 333/13 Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Weisungen einer übergeordneten Körperschaft, die der nachgeordneten Verwaltung zur gleichmäßigen Ausführung behördlicher Aufgaben allgemein eine bestimmte Gesetzesauslegung vorschreiben, begründen regelmäßig keine Amt…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20/12 Urteil · Rn. 37
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
BGH, 16.04.2015 – III ZR 204/13 Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Weisungen einer übergeordneten Körperschaft, die der nachgeordneten Verwaltung zur gleichmäßigen Ausführung behördlicher Aufgaben allgemein eine bestimmte Gesetzesauslegung vorschreiben, führen - anders als die Weisun…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38/12 Urteil · Rn. 35
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12 Urteil · Rn. 46
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 – 6 S 494/15 Urteil · Rn. 8
OLG Hamm, 03.05.2013 – 11 U 88/11 Urteil · Rn. 166
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22.12 Urteil · Rn. 33
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
OLG Zweibrücken, 06.03.2013 – 6 W 21/12 Beschluss · Rn. 4
VGH Hessen, 26.08.2016 – 8 A 2074/10 Beschluss · Rn. 29
VG Hamburg, 04.06.2014 – 10 AE 2414/14 Beschluss · Rn. 20
LG Cottbus, 03.02.2021 – 3 O 278/19 Urteil · Rn. 5
BGH, 05.11.2014 – III ZR 83/13 Beschluss
BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 8.13 Beschluss · Rn. 18
LG Cottbus, 03.03.2021 – 3 O 190/19 Urteil · Rn. 6
KG, 16.08.2019 – 9 U 60/17 Beschluss · Rn. 11
VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 – 6 S 2234/13 Urteil · Rn. 10
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12 Urteil · Rn. 46
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40/12 Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BGH, 16.01.2024 – KVR 78/23 Beschluss · Rn. 25
Leitsatz Kartellbehördliche Zuständigkeit Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der Antrag nach der B…
LG Cottbus, 27.01.2021 – 3 O 214/19 Urteil · Rn. 5
OLG Düsseldorf, 31.08.2016 – I-18 U 217/07 Urteil · Rn. 17
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22/12 Urteil · Rn. 35
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16/12 Urteil · Rn. 47
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15/12 Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…