Rechtsprechung / BGH, 22.08.2012 – XII ZB 319/11

Zitiert von 14 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – XII ZB 319/11

  1. BGH, 06.11.2013 – XII ZB 86/13 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. Die materielle Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG findet keine analoge Anwendung auf die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung durch die Staatskasse. 2. Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann de…

  2. BGH, 30.10.2013 – XII ZB 23/13 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Die berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)" mit einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden ist nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar im …

  3. BGH, 23.10.2013 – XII ZB 429/13 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Durch die im Rahmen eines erfolgreichen Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR zur Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte erfolgte Ausbildung in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Didaktik und Methodik wurden bes…

  4. BGH, 10.04.2013 – XII ZB 349/12 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Zur Vergleichbarkeit einer Ausbildung des Betreuers mit einer Hochschulausbildung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.

  5. BGH, 10.02.2021 – XII ZB 158/20 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Ist dem Betreuer der Aufgabenbereich der Vermögenssorge übertragen, sind die im Kernbereich einer abgeschlossenen Berufsausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel erworbenen Kenntnisse regelmäßig für die Führung der Betreuu…

  6. BGH, 21.10.2020 – XII ZB 363/20 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz Ein an der Ingenieursschule für Verkehrstechnik Dresden (in der früheren DDR) absolviertes Fernstudium in der Fachrichtung Sozialistische Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie des Transportwesens vermittelt in seinem Kern…

  7. BGH, 28.10.2020 – XII ZB 143/19 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse sind auch solche Fachkenntnisse, die den Umgang mit und das Verständnis für die besondere Situation von psychisch Kranken und Behinderten fördern, wie sie etwa durch di…

  8. BGH, 03.03.2021 – XII ZB 118/20 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein mit der Approbation zum Tierarzt abgeschlossenes Studium der Veterinärmedizin besondere und für die Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge nutzbare Kenntnisse im Sin…

  9. BGH, 21.05.2014 – XII ZB 98/14 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Zur Höhe der Betreuervergütung nach erworbenem Abschluss als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule "Karl Marx" beim Zentralkomitee der SED.

  10. BGH, 04.12.2013 – XII ZB 252/13 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz Zur Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung.

  11. BGH, 15.12.2021 – XII ZB 101/21 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz Die tatrichterliche Feststellung, dass eine 1989 in der ehemaligen DDR abgeschlossene Facharbeiterausbildung zum Wirtschaftskaufmann mit der Spezialisierungsrichtung Industrie mit späterer Anerkennung als Industriekaufma…

  12. BGH, 30.10.2013 – XII ZB 139/13 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die zur Bestimmung der Betreuervergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erforderlichen tatrichterlichen Feststellungen für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung.

  13. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 17.01.2020 – 65/18 Beschluss · Rn. 21
  14. LG Hamburg, 21.01.2014 – 314 T 82/13 Beschluss · Rn. 5