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Rechtsprechung / BGH, 12.07.2012 – IX ZR 213/11

Zitiert von 19 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – IX ZR 213/11

  1. BGH, 03.04.2014 – IX ZR 201/13 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber a…

  2. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 235/12 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.

  3. BGH, 26.04.2016 – VIII ZB 47/15 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlässt.

  4. BGH, 19.04.2018 – IX ZR 230/15 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die G…

  5. BGH, 09.10.2014 – IX ZR 41/14 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, ka…

  6. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 272/13 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1a. Inhaberaktien, die in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieft sind, können nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen verpfändet werden; dies gilt auch, wenn es si…

  7. BGH, 13.03.2014 – IX ZR 147/11 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Eine vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten ist unwirksam.

  8. BGH, 14.06.2023 – 1 StR 327/22 Beschluss · Rn. 37

    Leitsatz 1. Nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beiseite geschaffte oder verheimlichte Gegenstände oder wirtschaftliche Vorteile sind Taterträge im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB. 2. Gegenstände, die der Täter oder ein Einzieh…

  9. BGH, 08.07.2021 – IX ZR 121/20 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner…

  10. BGH, 20.03.2019 – VIII ZR 88/18 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Wird eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die hieraus diesem zustehende Kaufpreisforderung (ein zweites Mal) an seine kreditgebende Ban…

  11. BGH, 26.06.2014 – IX ZR 216/13 Beschluss · Rn. 3
  12. LG Stralsund, 20.02.2025 – 2 O 1/24 Beschluss · Rn. 12
  13. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 265/12 EuGH-Vorlage · Rn. 7

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. I…

  14. OLG Frankfurt am Main, 13.08.2013 – 15 U 8/12 Urteil · Rn. 36
  15. BGH, 12.02.2026 – IX ZR 162/24 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung genehmigen, um bei diesem Rückgriff zu nehmen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012…

  16. AG Wuppertal, 14.11.2024 – 33 C 140/24 Urteil · Rn. 5
  17. OLG Nürnberg, 26.04.2024 – 15 U 736/23 Endurteil · Rn. 46
  18. LG Bielefeld, 16.09.2022 – 1 O 256/21 Urteil
  19. OLG Düsseldorf, 17.12.2020 – 12 U 27/20 Beschluss

    Leitsatz § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB, § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse während des PKH-Prüfungsverfahrens steht der durch die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Prozesskostenhilfeantrags …