Rechtsprechung / BGH, 12.06.2012 – VI ZB 54/11
Zitiert von 14 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 12.06.2012 – VI ZB 54/11
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BGH, 26.04.2016 – VI ZB 4/16, VI ZB 7/16
Beschluss · Rn. 8
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört di…
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BGH, 08.04.2014 – VI ZB 1/13
Beschluss · Rn. 5
Leitsatz Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax.
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BGH, 10.09.2013 – VI ZB 61/12
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Das Büropersonal ist anzuweisen, bei einem fristgebundenen Schriftsatz die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle…
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BGH, 12.11.2013 – VI ZB 4/13
Beschluss · Rn. 5
Leitsatz 1. Verschuldensmaßstab im Rahmen des § 233 ZPO ist nicht die äußerste oder größtmögliche Sorgfalt, sondern die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt. 2. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei…
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BGH, 23.04.2013 – VI ZB 27/12
Beschluss · Rn. 8
Leitsatz Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden gilt, ist ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch dann in die Verfü…
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BGH, 22.01.2013 – VIII ZB 46/12
Beschluss · Rn. 12
Leitsatz Eine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht als - seinem Mandanten zurechenbarer - Verstoß gegen anwaltliche Sorgfaltspflichten anzula…
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BGH, 07.08.2013 – XII ZB 533/10
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung.
- BGH, 16.04.2013 – VIII ZB 67/12 Beschluss · Rn. 5
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BGH, 26.07.2016 – VI ZB 58/14
Beschluss · Rn. 8
Leitsatz Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigke…
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BGH, 11.12.2013 – XII ZB 229/13
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Te…
- BGH, 02.02.2016 – II ZB 8/15 Beschluss · Rn. 12
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BGH, 05.10.2016 – VII ZB 45/14
Beschluss · Rn. 22
Leitsatz Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Berufungsgericht ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Berufungsgericht zugeordnet ist.…
- LG Landau in der Pfalz, 06.07.2012 – 3 S 33/12 Beschluss · Rn. 7
- LG Landau in der Pfalz, 06.07.2012 – 3 S 32/12 Beschluss · Rn. 7