Rechtsprechung / BGH, 01.12.2011 – IX ZR 70/10
Zitiert von 17 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 01.12.2011 – IX ZR 70/10
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BGH, 07.02.2023 – VI ZR 137/22
Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist ausnahmsweise zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich er…
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BGH, 14.04.2016 – IX ZR 197/15
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war. 2. Mit eine…
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BGH, 16.09.2016 – V ZR 3/16
Urteil · Rn. 5
Leitsatz 1a. Das Berufungsgericht muss Schriftsätze der Parteien, die zwar nach Ablauf der gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingehen, zu…
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BGH, 19.07.2018 – V ZB 6/18
Beschluss · Rn. 4
Leitsatz 1. Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren aufgrund einer Gegenvorstellung fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulässig und in der Sache berecht…
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BGH, 14.10.2020 – IV ZB 4/20
Beschluss · Rn. 13
Leitsatz 1. Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge. 2. Eine Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG kann in den Fällen des § 172 Nr. 2 und 3 GVG nach dem Ermessen des Geric…
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BGH, 16.09.2014 – VI ZR 55/14
Urteil · Rn. 7
Leitsatz Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, bindet die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, …
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BGH, 28.02.2018 – XII ZB 634/17
Beschluss · Rn. 8
Leitsatz Lässt das Beschwerdegericht analog § 44 FamFG auf eine Gegenvorstellung hin die Rechtsbeschwerde nachträglich zu, ohne festzustellen, dass seine ursprüngliche Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, objektiv…
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BGH, 13.05.2020 – VII ZB 41/19
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz Eine nachträgliche, isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die N…
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BGH, 09.06.2016 – IX ZB 92/15
Beschluss · Rn. 4
Leitsatz Lässt das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nicht zu, entfaltet eine nachträgliche, auf eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ergangene stattgebende Zulassungsentscheidung für das Rechtsbeschwerdeger…
- BGH, 12.10.2018 – V ZR 291/17 Urteil · Rn. 6
- BGH, 09.11.2017 – V ZB 25/17 Beschluss · Rn. 12
- OVG NRW, 11.07.2016 – 2 E 26/16 Beschluss · Rn. 7
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BGH, 16.10.2014 – V ZB 223/12
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche…
- BGH, 13.05.2020 – VII ZB 44/19 Beschluss · Rn. 14
- OLG Düsseldorf, 12.05.2014 – I-26 W 7/14 [AktE] Beschluss · Rn. 14
- OLG Düsseldorf, 30.04.2014 – I-26 W 16/13 (AktE) Beschluss · Rn. 3
- OLG Brandenburg, 17.04.2012 – 11 W 4/12 Beschluss · Rn. 7