Rechtsprechung / BGH, 27.10.2011 – V ZB 311/10
Zitiert von 58 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 27.10.2011 – V ZB 311/10
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BGH, 10.05.2012 – V ZB 246/11
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz Ein Haftantrag ist nach § 417 Abs. 2 FamFG nur zulässig, wenn er die beantragte Haftdauer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der EU-Richtlinie 20…
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BVerwG, 10.12.2014 – 1 C 11/14
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Ein Ausländer haftet nach §§ 66, 67 AufenthG nicht für die Kosten einer Sicherungshaft, die auf einer rechtswidrigen Haftanordnung beruht. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheids müssen die Verwaltungsgerich…
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BGH, 16.07.2014 – V ZB 80/13
Beschluss · Rn. 19
Leitsatz 1. Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fe…
- BGH, 20.10.2016 – V ZB 167/14 Beschluss · Rn. 6
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BGH, 31.01.2013 – V ZB 20/12
Beschluss · Rn. 17
Leitsatz 1. Hätte die Haft wegen Fehlens eines zulässigen Haftantrags nicht angeordnet werden dürfen, ist der Antrag des Betroffenen, festzustellen, dass er durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden ist, auch dann…
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BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 116/19
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Der bei der Umsetzung der Abschiebung bestehende organisatorische Spielraum erlaubt der Behörde Planungsänderungen aus sachlichen Gründen wie die Umbuchung eines ursprünglich für eine bestimmte Person geplanten Flugs unt…
- BGH, 20.12.2022 – XIII ZB 40/20 Beschluss · Rn. 7
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BGH, 14.06.2012 – V ZB 284/11
Beschluss · Rn. 6
Leitsatz Der Haftantrag muss dem Betroffenen spätestens zu Beginn der Anhörung in Kopie ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt werden.
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BGH, 17.09.2024 – XIII ZB 23/22
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz Zum organisatorischen Spielraum der Ausländerbehörde bei Abschiebungshaft (hier: Rückführung mit Charterflug anstelle des ursprünglich geplanten früheren Linienflugs).
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BGH, 05.03.2024 – XIII ZB 65/22
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Die wörtliche Übernahme von Teilen eines Haftantrags durch den Haftrichter rechtfertigt nicht die Annahme, dass eine eigenverantwortliche Prüfung durch den Richter nicht stattgefunden habe. Dies kann nur bei Vorliegen hi…
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BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 14/21
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz Ein Antrag auf Haftordnung im Hauptsacheverfahren ist auch dann zulässig, wenn zuvor im Verfahren über eine einstweilige Anordnung nach § 427 FamFG irrtümlich Haft in der Hauptsache angeordnet worden ist.
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BGH, 31.05.2012 – V ZB 167/11
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz Der Haftantrag muss auch dann Ausführungen zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung enthalten, wenn das Einvernehmen generell erteilt wurde und dies gerichtsbekannt ist.
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BGH, 01.03.2012 – V ZB 206/11
Beschluss · Rn. 20
Leitsatz Wird der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer aufgrund der vom Amtsgericht angeordneten vorläufigen Freiheitsentziehung von der Polizei festgenommen, befindet er sich zunächst in Polizeigewahrsam und damit in "sonsti…
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BGH, 20.09.2018 – V ZB 102/16
Beschluss · Rn. 8
Leitsatz Ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG liegt vor, wenn sich der Ausländer der Abschiebung in sein Heimatland durch Ausreise in einen anderen Staat entzieht, in dem er nach Zurückweisung seines …
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BGH, 16.05.2013 – V ZB 44/12
Beschluss · Rn. 12
Leitsatz 1. Die Androhung der Abschiebung enthält die nach der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) erforderliche Rückkehrentscheidung. 2a. Eine nach § 59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung muss im Zeitpunkt …
- BGH, 29.11.2012 – V ZB 170/12 Beschluss · Rn. 11
- BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 5/20 Beschluss · Rn. 7
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BGH, 05.03.2024 – XIII ZB 12/22
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz 1. Ein Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde ist für die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Haftanordnung nicht erforderlich. 2. Bescheinigt der im ärztlichen Dienst der Abschiebehafteinrichtung tätige Arzt, da…
- BGH, 22.02.2024 – XIII ZA 1/24 Beschluss · Rn. 9
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BGH, 17.09.2024 – XIII ZB 67/20
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegt nicht vor, wenn ein verfahrensbevollmächtigter Rechtsanwalt in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Anhörungstermin zwar kurzfristig, aber noch so rech…
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BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 30/22
Beschluss · Rn. 8
Leitsatz 1. Die Unterbringung eines Drittstaatsangehörigen zur Sicherung der Abschiebung darf gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 RL 2008/115 jedenfalls für eine Nacht in der bis zu diesem Tag vollzogenen Untersuchungshaft erfolgen, wenn…
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BGH, 20.02.2024 – XIII ZB 29/22
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Freiheitsentziehungssachen liegt nicht vor, wenn die Ausländerbehörde in der unzutreffenden Annahme, eine Abschiebung zu einem früheren Zeitpunkt durchführen zu können, obwoh…
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BGH, 29.06.2017 – V ZB 40/16
Beschluss · Rn. 8
Leitsatz Im Rahmen der amtswegigen Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 26 FamFG sind Nachforschungen, ob der rechtzeitige Erlass einer Befristungsentscheidung sichergestellt ist, nur veranlasst, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen,…
- BGH, 14.03.2013 – V ZB 135/12 Beschluss · Rn. 6
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BGH, 12.07.2012 – V ZB 106/12
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz Eine Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen Betroffene angeordnet werden, die sich in Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch befinden oder befunden haben, nicht jedoch gegen nach § 275a Abs. 5 S…
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BGH, 08.04.2025 – XIII ZB 21/24
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz 1. Der ordnungsgemäßen Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument steht es nicht entgegen, wenn aus dem gemäß § 14 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 130b Satz 1, § 298a Abs. 2 Satz 4…
- BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 44/20 Beschluss · Rn. 11
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BGH, 05.03.2024 – XIII ZB 20/22
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Wird einer Haftbeschwerde nach erneuter Anhörung des Betroffenen teilweise abgeholfen und die Haft im Übrigen aufrechterhalten, ist der Vollzug der Haft ab dem Tag, an dem der Teilabhilfebeschluss wirksam wird, rechtmäßi…
- BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 93/22 Beschluss
- BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 4/20 Beschluss · Rn. 7
- BGH, 25.01.2018 – V ZB 107/17 Beschluss · Rn. 3
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BGH, 01.07.2025 – XIII ZB 61/21
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort des Betroffenen (hier: Bescheid über den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet, Ausreisefrist und Abschiebungsa…
- BGH, 14.01.2025 – XIII ZB 48/20 Beschluss · Rn. 5
- BGH, 16.01.2024 – XIII ZB 46/20 Beschluss · Rn. 7
- AG Tiergarten, 01.10.2020 – 382 XIV 83/20 B Beschluss · Rn. 2
- BGH, 20.10.2025 – XIII ZB 7/23 Beschluss · Rn. 6
- BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 58/22 Beschluss · Rn. 8
- LG Essen, 18.01.2023 – 7 T 322/21 Beschluss · Rn. 15
- BGH, 02.08.2022 – XIII ZB 37/20 Beschluss · Rn. 6
- LG Saarbrücken, 11.06.2013 – 5 T 199/13 Beschluss · Rn. 10
- LG Saarbrücken, 11.06.2013 – 5 T 210/13 Beschluss · Rn. 13
- BGH, 15.11.2012 – V ZB 119/12 Beschluss · Rn. 6
- BGH, 14.06.2012 – V ZB 48/12 Beschluss · Rn. 6
- BGH, 09.09.2025 – XIII ZB 82/22 Beschluss
- BGH, 09.09.2025 – XIII ZB 83/22 Beschluss
- AG Tiergarten, 26.11.2024 – 382 XIV 1096/24 B Beschluss · Rn. 1
- AG Tiergarten, 29.04.2024 – 381-385 XIV 7065/24, 381/385 XIV 7065/24 Beschluss · Rn. 1
- AG Darmstadt, 04.01.2024 – 276 XIV 671/23 Beschluss · Rn. 2
- AG Tiergarten, 22.01.2021 – 381 XIV 10/21 B Beschluss · Rn. 2
- AG Tiergarten, 03.01.2020 – 383 XIV 2/20 B Beschluss · Rn. 2
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