Rechtsprechung / BGH, 13.10.2011 – IX ZB 80/10

Zitiert von 12 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 13.10.2011 – IX ZB 80/10

BGH, 15.09.2016 – IX ZR 250/15 Urteil · Rn. 17
Leitsatz Entrichtet der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen nach den tatsächlichen Gegebenheiten objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil an den Verkäufer, scheidet eine Anfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung a…
BFH, 08.03.2012 – V R 24/11 Urteil · Rn. 28
Leitsatz 1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S. v…
BFH, 29.03.2017 – XI R 5/16 Urteil · Rn. 28
Leitsatz 1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die …
BAG, 25.01.2018 – 6 AZR 8/17 Urteil · Rn. 12
Leitsatz Rechtsgeschäfte, die zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen grundsätzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters iSv…
BGH, 25.06.2015 – IX ZR 199/14 Urteil · Rn. 8
Leitsatz 1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. 2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand…
BFH, 15.12.2016 – V R 26/16 Urteil · Rn. 20
Leitsatz Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steuer…
BGH, 12.09.2019 – IX ZR 264/18 Urteil · Rn. 33
Leitsatz 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergeri…
BGH, 22.03.2018 – IX ZR 163/17 Urteil · Rn. 13
Leitsatz Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, er…
LAG Hamm, 24.11.2022 – 5 Ta 293/22 Beschluss · Rn. 8
BGH, 13.10.2016 – IX ZR 250/16 Beschluss · Rn. 2
BGH, 06.12.2012 – VII ZR 189/10 Urteil · Rn. 54
Leitsatz Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderu…
BGH, 18.06.2026 – IX ZR 149/25 Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit k…