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Rechtsprechung / BGH, 17.08.2011 – I ZR 108/09

Zitiert von 74 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 108/09

  1. BGH, 17.01.2023 – VI ZR 203/22 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Wird das Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge gestützt, liegt eine alternative Klagehäufung vor, die w…

  2. BGH, 18.06.2014 – I ZR 242/12 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Geschäftsführerhaftung 1. Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die…

  3. BGH, 23.09.2015 – I ZR 78/14 Urteil · Rn. 76

    Leitsatz Sparkassen-Rot/Santander-Rot 1. Bei der Frage, ob ein Markenverletzungsverfahren im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren auszusetzen ist, ist im Rahmen der Abwägung zugunsten des Klägers z…

  4. BGH, 08.05.2014 – I ZR 217/12 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, aus der Gesellschaft ausscheidet, findet auch im Fall …

  5. BGH, 28.04.2016 – I ZR 254/14 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Kinderstube 1. Die Annahme eines einheitlichen Werktitelrechts für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische Angebote setzt voraus, dass der Verkehr die Angebote als einheitlich…

  6. BGH, 19.04.2012 – I ZR 86/10 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Pelikan 1. Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, ist ein gerichtlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Angabe der Reihenfolge der geltend gemachten…

  7. BGH, 29.01.2019 – VI ZR 481/17 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zus…

  8. BGH, 20.06.2013 – I ZR 55/12 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Restwertbörse II Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (hier des Rechts nach § 72 Abs. 1 UrhG an einem Lichtbild) kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG) nicht nur für Verletzungen des…

  9. BGH, 12.01.2017 – I ZR 253/14 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz World of Warcraft II 1. Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbed…

  10. BGH, 08.03.2012 – I ZR 75/10 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz OSCAR 1. Im Verhältnis zum Verwechslungsschutz stellt die Geltendmachung einer identischen Verletzung der Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG denselben Streitgegenstand dar. Werden aus einem Schutzrecht sowohl A…

  11. BGH, 23.09.2015 – I ZR 105/14 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Goldbären 1. Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie kann…

  12. BGH, 28.04.2021 – VIII ZR 6/19 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Auch wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens dieses Vortrags r…

  13. BGH, 11.04.2013 – I ZR 214/11 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion 1. Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unterneh…

  14. BGH, 31.10.2013 – I ZR 49/12 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz OTTO CAP 1. Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein. 2. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund i…

  15. BGH, 15.03.2012 – I ZR 137/10 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz CONVERSE II 1. Eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG setzt eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch den Markeninhaber voraus. Die …

  16. BGH, 27.04.2017 – I ZR 55/16 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Preisportal Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anb…

  17. BGH, 22.01.2021 – V ZR 12/19 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Wird ein Grundstück so geteilt, dass eine Giebelmauer, an die von beiden Seiten angebaut ist, auf der neuen Grundstücksgrenze steht, wird die Mauer hierdurch im Zweifel eine gemeinschaftliche Grenzeinrichtung im Sinne…

  18. BGH, 20.12.2018 – I ZR 104/17 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Museumsfotos 1. Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen einheitl…

  19. BGH, 02.06.2016 – I ZR 75/15 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Wunderbaum II 1. Wird ein Produkt (hier: Lufterfrischer) in Form der Marke (hier: Silhouette eines stilisierten Tannenbaums) hergestellt, schwächt dies nicht die originäre Kennzeichnungskraft der Marke wegen beschreibend…

  20. BGH, 02.04.2015 – I ZR 59/13 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Springender Pudel 1. Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehenden Zeichen die Komposition des Gesamterscheinungsbildes, die Anordnung der Markenbestandteile sowie der Wortanfang mit einer bekannten Wort-Bild-…

  21. BGH, 28.06.2018 – I ZR 236/16 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz keine-vorwerk-vertretung 1. Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller …

  22. BGH, 09.02.2012 – I ZR 178/10 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Call-by-Call Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl („Call-by-Call“), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden; dies gilt auch dann, wenn für Gesp…

  23. BGH, 08.03.2012 – I ZR 85/10 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Unfallersatzgeschäft Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstig…

  24. BGH, 12.12.2019 – I ZR 173/16 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz ÖKO-TEST I 1. Für eine Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ist nicht erforderlich, dass die Investitionen der Marke unmittelbar zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass di…

  25. BGH, 27.11.2014 – I ZR 1/11 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Parfumflakon III 1. Die Annahme einer Verletzungshandlung im Sinne von Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 setzt ein aktives Verhalten des Verletzers voraus. International zuständig sind deshalb die Gerichte des Mit…

  26. BGH, 18.01.2012 – I ZR 17/11 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Honda-Grauimport 1. Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirk…

  27. BGH, 12.12.2019 – I ZR 117/17 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz ÖKO-TEST II 1. Zwischen einer Marke, die ein Testlogo darstellt, und einem Zeichen, das dieses um die Angaben zum Testergebnis und der Fundstelle ergänzte Testlogo wiedergibt, besteht keine Zeichenidentität, wenn die hin…

  28. BGH, 28.04.2016 – I ZR 82/14 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz profitbricks.es Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profi…

  29. BPatG, 19.01.2012 – 29 W (pat) 7/10 Beschluss · Rn. 43
  30. BGH, 09.03.2017 – IX ZR 177/15 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1a. Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung. 1b. Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann…

  31. BGH, 15.03.2012 – I ZR 128/10 Urteil · Rn. 16
  32. BGH, 27.05.2021 – I ZR 55/20 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Hyundai-Grauimport Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, wenn die…

  33. BGH, 27.05.2021 – I ZR 119/20 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Lautsprecherfoto Das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung relevante Kriterium "recht viele Personen" ist nicht erfüllt, wenn ein Produktfoto, das zunächst von einem Verkäufer urheberrechtsverletzend auf ein…

  34. OLG Stuttgart, 29.11.2012 – 2 U 89/12 Urteil · Rn. 89
  35. BGH, 06.10.2011 – I ZR 6/10 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Echtheitszertifikat Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit Echtheitszertifikaten des Herstellers versehen hat, die zuv…

  36. BGH, 12.01.2023 – I ZR 86/22 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz DACHSER 1. Angesichts der jahrzehntelangen Üblichkeit detailgetreuer Nachbildungen im Modellspielzeugbau und der Erwartung, die der Verkehr hieran stellt, besteht ein berechtigtes Interesse, ein in der Realität vorkommen…

  37. OLG Köln, 10.07.2013 – 6 U 209/12 Urteil · Rn. 38
  38. LG Düsseldorf, 28.03.2018 – 2a O 190/17 Urteil · Rn. 23
  39. BGH, 11.04.2013 – I ZR 151/11 Urteil · Rn. 35
  40. OLG Frankfurt am Main, 01.11.2011 – 11 U 76/06 Urteil · Rn. 68
  41. BPatG, 28.11.2024 – 26 W (pat) 593/20 Beschluss · Rn. 43
  42. OLG Karlsruhe, 09.11.2022 – 6 U 322/21 Urteil · Rn. 46
  43. BGH, 12.12.2019 – I ZR 174/16 Urteil · Rn. 29
  44. LG Bonn, 10.01.2012 – 11 O 40/11 Urteil · Rn. 15
  45. LG Bonn, 10.01.2012 – 11 O 49/11 Urteil · Rn. 16
  46. LG Köln, 08.11.2011 – 81 O 56/11 Urteil · Rn. 2
  47. OLG Frankfurt am Main, 01.11.2011 – 11 U 75/06 Urteil · Rn. 71
  48. BGH, 26.06.2026 – V ZR 78/25 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz 1. Der entschuldigte Überbau stellt für den Käufer des Stammgrundstücks keinen Rechtsmangel dar, sondern kann nur einen Sachmangel begründen (Fortführung von Senat, Urteil vom 13. Februar 1981 - V ZR 25/80, NJW 1981, 136…

  49. OLG Brandenburg, 17.03.2026 – 6 U 80/22 Urteil · Rn. 49
  50. OLG Düsseldorf, 25.09.2025 – 20 U 35/25 Urteil · Rn. 29

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