Rechtsprechung / BGH, 20.05.2011 – V ZR 250/10
Zitiert von 15 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 20.05.2011 – V ZR 250/10
- BAG, 06.07.2016 – 4 AZR 966/13 Urteil · Rn. 16
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BGH, 10.07.2018 – II ZB 24/14
Beschluss · Rn. 110
Leitsatz 1a. Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflichten verletzt hat, ist eine rechtliche Würdigung, die als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit keine Tatsache ist. 1b. Für die Auslegung des Begriffs der Auswirku…
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BGH, 24.01.2023 – XI ZR 257/21
Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. Bei Prämiensparverträgen, bei denen die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zum 15. Sparjahr steigen, sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) für die vorzunehmenden Zinsanpassungen ei…
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BGH, 10.05.2016 – VI ZR 247/15
Urteil · Rn. 9
Leitsatz Auch bei der Behandlung eines Tieres durch einen Tierarzt führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweisl…
- BGH, 25.04.2023 – XI ZR 225/21 Urteil · Rn. 17
- BGH, 12.09.2022 – VIa ZR 230/22 Beschluss · Rn. 13
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BGH, 17.07.2012 – X ZR 113/11
Urteil · Rn. 13
Leitsatz Palettenbehälter III Eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Lösung ist nur dann gleichwirkend, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung…
- BAG, 22.07.2014 – 9 AZR 449/12 Urteil · Rn. 10
- BGH, 18.10.2012 – III ZR 106/11 Urteil · Rn. 8
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BGH, 18.04.2023 – II ZR 37/22
Beschluss · Rn. 23
Leitsatz Der Gesellschafter kann gegen die Inanspruchnahme aus einem vor dem 1. November 2008 entstandenen Erstattungsanspruch nach den sog. Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG in der bis zum 31. Oktober 2008 gelte…
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BGH, 17.07.2012 – X ZR 97/11
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Palettenbehälter II 1. Gehört der Austausch bestimmter Bestandteile zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines patentierten Erzeugnisses, so darf dieser Austausch an einem mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebracht…
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LAG Düsseldorf, 04.01.2022 – 14 Sa 822/21
Urteil
Leitsatz Legt das Land den in Betracht kommenden Bewerberkreis für die Erteilung befristeten Vertretungsunterrichts so fest, dass sich u.a. Studenten ohne Examina und Seiteneinsteiger ohne Lehramtsexamina bewerben können, so ist …
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BGH, 30.01.2026 – V ZR 76/25
Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1. Handelt jemand als Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, obwohl er weder als Verwalter bestellt noch aufgrund eines gültigen Verwaltervertrags zum Handeln als Verwalter verpflichtet ist (sog. faktischer…
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LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 403/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
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BSG, 13.06.2018 – GS 1/17
Beschluss · Rn. 47
Leitsatz 1. Eine Revisionsbegründung genügt bei Sachrügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn sie neben der Stellung eines bestimmten Antrages und der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm die Gründe aufzeigt, die nach Auffassun…