Rechtsprechung / BGH, 18.05.2011 – VIII ZR 260/10
Zitiert von 25 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 18.05.2011 – VIII ZR 260/10
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BGH, 09.04.2014 – VIII ZR 215/13
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist der Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB für herauszugebende Nutzungen auf der Grundlage des Bruttokaufpreises zu schätzen; der so ermittelte Nutzungswertersa…
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BFH, 16.01.2014 – V R 22/13
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. NV: Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorliegen, ist nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen. 2. NV: Ent…
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BFH, 22.05.2019 – XI R 20/17
Beschluss · Rn. 18
Leitsatz NV: Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen vor, wenn ein Vermieter bei vorzeitiger Auflösung eines langfristigen Mietvertrags im Interesse des Mieters auf seine ihm zustehende vertragliche …
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BFH, 20.03.2013 – XI R 6/11
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasingg…
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BFH, 20.10.2021 – XI R 10/21
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unm…
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BGH, 28.05.2014 – VIII ZR 179/13
Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. Die in ein Antragsformular auf Abschluss eines Verbraucherleasingvertrags über ein Kraftfahrzeug vom Leasinggeber deutlich sichtbar eingesetzte Formularklausel "Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuel…
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BGH, 14.11.2012 – VIII ZR 22/12
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer "zum Ersatz des entsprechenden Schadens" verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht "…
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BFH, 06.12.2023 – XI R 33/21
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Die Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe ist ein steuerbarer Umsatz gegen Entgelt, wenn die Kureinrichtungen nicht für jedermann frei und unentgeltlich zugänglich sind (Bestätigung der Rechtsprechung, Abg…
- BGH, 28.05.2014 – VIII ZR 241/13 Urteil · Rn. 39
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BFH, 26.01.2022 – XI R 19/19 (XI R 12/17), XI R 19/19, XI R 12/17
Urteil · Rn. 35
Leitsatz Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingte…
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BGH, 17.07.2013 – VIII ZR 334/12
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kann der Leasingnehmer schadensrechtliche Einwände nicht entgegenhalten (im Anschluss an die Senatsurteile vom 24…
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BGH, 16.07.2024 – VI ZR 243/23
Urteil · Rn. 10
Leitsatz 1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwe…
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BFH, 18.10.2023 – XI R 21/23 (XI R 30/19), XI R 21/23, XI R 30/19
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde stellt keine Leistung gegen Entgelt im Sinne der § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.…
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BFH, 15.12.2021 – XI R 30/19
EuGH-Vorlage · Rn. 27
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhal…
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BGH, 16.07.2024 – VI ZR 205/23
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwe…
- OLG Hamm, 29.05.2013 – 30 U 166/12 Urteil · Rn. 25
- OLG Saarbrücken, 10.07.2013 – 2 U 35/13 Urteil · Rn. 20
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BFH, 09.07.2025 – XI R 29/23
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier (Print-Abo) und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung (E-Abo) handelt es sich um selbständige Hauptleistungen, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kun…
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BGH, 16.07.2024 – VI ZR 188/22
Urteil · Rn. 10
Leitsatz 1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwe…
- FG Thüringen, 16.08.2016 – 2 K 69/16 Urteil · Rn. 4
- BGH, 27.06.2012 – VIII ZR 165/11 Beschluss · Rn. 10
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BGH, 16.07.2024 – VI ZR 239/23
Urteil · Rn. 10
Leitsatz 1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwe…
- OLG Stuttgart, 19.12.2023 – 6 U 9/23 Urteil · Rn. 38
- FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 – 9 K 2008/11 Urteil · Rn. 6
- OLG Düsseldorf, 19.06.2012 – I-24 U 157/11 Urteil · Rn. 19