Zitiert von 32 Entscheidungen

Leitsatz Zur Auslegung, wer Beklagte eines Rechtsstreits ist, wenn als Beklagte eine existierende juristische Person formal korrekt bezeichnet worden ist, der Kläger aber geltend macht, tatsächlich habe er eine andere, ebenfalls …

Leitsatz Geht aus der Klageschrift oder ihren Anlagen deutlich hervor, dass der klagende Arbeitnehmer "zivile Arbeitskraft" im Sinne von Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ist, kann als die wahre Beklagte einer ge…

Leitsatz 1. Wird eine Beschlussersetzungsklage entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer erhoben, muss ein gewillkürter Parteiwechsel auf Bek…

Leitsatz Zur Frage des Haftungsmaßstabs bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sporttrainern bei einem Tischtennis-Kreiskadertraining.

Leitsatz Zur Hemmung der Verjährung durch einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, der von einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Nennung der Namen aller Eigentümer, vertreten durch den Verwalter, i…

Leitsatz 1. Auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung kommt das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot, das regelmäßig als Realoffe…

Leitsatz 1. Zur Frage des Betriebsübergangs bei Luftfahrtunternehmen. 2. Wird eine Beklagte nur für den Fall verklagt, dass der Kläger nicht mit einem Antrag gegen einen weitere Beklagte obsiegt, ist dies bei einfachen Streitgeno…

Leitsatz 1. Zur Frage des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB hinsichtlich stillgelegter (inländischer) Standorte im Falle der Übernahme einer im Ausland gelegenen Zentrale mit weiteren ausländischen Standorten eines Luftverkehrsu…

Leitsatz 1. Zur Stilllegung eines Flugbetriebs in Abgrenzung zum Betriebsübergang 2. Zur Unzulässigkeit eines Hilfsantrags, der unter einer außerprozessualen Bedingung steht.

Leitsatz 1. Zur Stilllegung eines Flugbetriebs in Abgrenzung zum Betriebsübergang 2. Zur Unzulässigkeit eines Hilfsantrags, der unter einer außerprozessualen Bedingung steht