Rechtsprechung / BGH, 15.07.2010 – IX ZB 229/07

Zitiert von 11 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 15.07.2010 – IX ZB 229/07

  1. BGH, 12.05.2011 – IX ZR 133/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehun…

  2. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 184/09 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse . 2. Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach A…

  3. BGH, 11.04.2013 – IX ZR 122/12 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.

  4. BGH, 18.12.2025 – I ZR 97/25 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen 1. Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage vo…

  5. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 193/10 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV der Höhe nach be…

  6. BGH, 16.12.2010 – IX ZA 30/10 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz Erbringt der gutgläubige Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen eine Leistung zur Erfüllung einer gegenüber dem Schuldner bestehenden Verbindlichkeit, so kann in entsprechend…

  7. BGH, 30.09.2010 – IX ZB 85/10 Beschluss · Rn. 3
  8. BGH, 21.03.2024 – IX ZB 56/22 Beschluss · Rn. 45

    Leitsatz 1a. Der Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung muss der konkrete Zeitraum zu entnehmen sein, für den der Schuldner Unterhalt schuldet, dass und in welchem U…

  9. VG Berlin, 25.03.2019 – 5 K 571.17 Urteil · Rn. 5
  10. BGH, 15.12.2011 – IX ZB 229/09 Beschluss · Rn. 8
  11. BGH, 16.12.2010 – IX ZB 261/09 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode durch die Erste Änderungsverordnung zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung findet für die Tätigkeit des Treuhänders ab 7. Oktobe…