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Rechtsprechung / BGH, 07.07.2010 – XII ZB 59/10

Zitiert von 15 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 07.07.2010 – XII ZB 59/10

  1. BGH, 15.06.2011 – XII ZB 572/10 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. Ist das angefochtene Urteil hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil fristgerecht in…

  2. BGH, 17.03.2020 – VI ZB 99/19 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder - für alle Fälle - aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder - in einem Einzelfall - aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Ei…

  3. BGH, 10.09.2013 – VI ZB 61/12 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz Das Büropersonal ist anzuweisen, bei einem fristgebundenen Schriftsatz die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle…

  4. BGH, 17.04.2012 – VI ZB 55/11 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Zu den anwaltlichen Organisationspflichten hinsichtlich der Kontrolle von Eingaben von Fristen in einen EDV-Kalender.

  5. BGH, 10.02.2016 – VII ZB 36/15 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen. Hierzu gehört bei der Übermittlung per Telefax, …

  6. BGH, 12.06.2012 – VI ZB 54/11 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch sicherstellen, dass der Schriftsatz tat…

  7. BGH, 04.11.2014 – II ZB 25/13 Beschluss · Rn. 15
  8. BAG, 24.11.2011 – 2 AZR 614/10 Urteil · Rn. 17
  9. BGH, 07.08.2013 – XII ZB 533/10 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung.

  10. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 218/10 Beschluss · Rn. 5
  11. BGH, 02.12.2020 – XII ZB 303/20 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz 1. Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten …

  12. BGH, 28.02.2013 – I ZB 75/12 Beschluss · Rn. 6
  13. BGH, 22.06.2021 – VI ZB 15/20 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz Der Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. In der Wahl de…

  14. BGH, 17.07.2013 – XII ZB 115/13 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen…

  15. BGH, 08.12.2022 – IX ZB 72/19 Beschluss · Rn. 37

    Leitsatz Nach dem autonomen internationalen Insolvenzrecht hindert ein in einem Drittstaat gestellter Eröffnungsantrag allein nicht die internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte.