Rechtsprechung / BGH, 11.06.2010 – V ZR 85/09
Zitiert von 59 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 11.06.2010 – V ZR 85/09
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BGH, 26.02.2013 – VI ZR 116/12
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet er dadurch nicht selbst einen eigenständigen Gefahrenkreis. Stürzt e…
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BGH, 22.05.2012 – VI ZR 157/11
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Zur Einstandspflicht des Arztes für die Folgen eines Zweiteingriffs durch einen nachbehandelnden Arzt, der erforderlich wird, weil dem vorbehandelnden Arzt beim Ersteingriff ein Behandlungsfehler unterlaufen ist.
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BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 80/12
Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Ene…
- BGH, 25.01.2013 – V ZR 118/11 Urteil · Rn. 9
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BGH, 20.05.2014 – VI ZR 381/13
Urteil · Rn. 10
Leitsatz 1. § 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sorgeberechtigten Elternteils vor den psychischen Belastungen, die damit verbunden sind, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und de…
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BGH, 18.07.2012 – VIII ZR 337/11
Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel nicht nach…
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BGH, 14.04.2016 – IX ZR 197/15
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war. 2. Mit eine…
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BGH, 27.09.2013 – V ZR 52/12
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BGB; Fortführung von Senat,…
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BGH, 07.07.2015 – VI ZR 372/14
Urteil · Rn. 26
Leitsatz Die gemäß § 32 Abs. 1 KWG bestehende Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG bezweckt nicht zu verhindern, dass von dem Einlagenkonto aus durch den Bankkunden verlustbringende Anl…
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BGH, 24.02.2016 – XII ZR 5/15
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, …
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BGH, 05.03.2015 – IX ZR 164/14
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum …
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BGH, 07.06.2013 – V ZR 10/12
Versäumnisurteil · Rn. 12
Leitsatz Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn …
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BGH, 09.12.2020 – VIII ZR 238/18
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigt, hat er - zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens - den Mieter auf einen späteren Wegfall des Eigenbedarfs bis …
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BGH, 13.05.2016 – V ZR 265/14
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine Geschäftsbedingungen ent…
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BGH, 26.02.2016 – V ZR 208/14
Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn d…
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BGH, 12.12.2012 – VIII ZR 14/12
Urteil · Rn. 18
Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, verstößt die Klausel "Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von einem Jahr. Die Erstlaufz…
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BGH, 15.01.2016 – V ZR 278/14
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Bei der Prüfung, ob bei einem Immobilienkaufvertrag ein auffälliges bzw. besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sind die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer …
- BGH, 01.03.2013 – V ZR 31/12 Urteil · Rn. 37
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BGH, 05.05.2011 – VII ZR 181/10
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Eine Klausel in von Verkaufsberatern vermittelten Verträgen über den Hausbau, wonach der Unternehmer einen Antrag des Bestellers innerhalb eines Monats nach dessen Unterzeichnung des Vertragsformulars annehmen kann, i…
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BFH, 07.02.2022 – II B 6/21
Beschluss
Leitsatz NV: Ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen einem Grundstückskaufvertrag und einem Bauvertrag, der zur Einbeziehung der Baukosten in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage führen kann, setzt nicht zwin…
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BGH, 16.09.2021 – IX ZR 213/20
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Erlischt ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbstständ…
- AG Brandenburg an der Havel, 04.06.2015 – 34 C 60/14 Urteil · Rn. 77
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BGH, 17.01.2014 – V ZR 5/12
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Eine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Frist …
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BGH, 21.06.2023 – VIII ZR 303/21
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Zur Schadensersatzpflicht eines Vermieters (hier nach § 536a Abs. 1, § 536 Abs. 3 BGB), der schuldhaft nicht mehr in der Lage ist, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung zu gewähren, wenn der Mieter hiernach…
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BGH, 09.12.2020 – VIII ZR 371/18
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Der Mieter, der aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vermieters das Mietverhältnis berechtigt kündigt (hier nach § 543 Abs. 1 BGB), kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs eines Hausanwesens angefallenen Ma…
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BGH, 23.01.2020 – III ZR 28/19
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Notarhaftung, unbefristete Fortgeltungsklausel 1. Bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie handelt der Zentral- beziehungsweis…
- AG Brandenburg an der Havel, 28.11.2017 – 34 C 146/16 Urteil · Rn. 48
- AG Brandenburg an der Havel, 24.02.2017 – 31 C 179/14 Urteil · Rn. 104
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BGH, 06.09.2012 – VII ZR 72/10
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Ein Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns so lange zu verweigern, bis in einem Rechtsstreit zwischen ihm und seinem Auftraggeber geklärt ist, ob der Auftraggeber…
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BFH, 23.02.2022 – II B 26/21
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz NV: Über die Auswirkung einer persönlichen Steuerbefreiungsvorschrift auf den weiteren grunderwerbsteuerrechtlichen Gesamtschuldner ist allein durch Auslegung dieser Vorschrift zu entscheiden.
- LG Potsdam, 30.10.2020 – 51 O 38/19 Urteil · Rn. 29
- BGH, 17.01.2014 – V ZR 108/13 Versäumnisurteil · Rn. 12
- OLG Frankfurt am Main, 15.12.2023 – 17 U 66/22 Urteil · Rn. 72
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BGH, 24.08.2017 – III ZR 558/16
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Zum fehlenden Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebotes beurkundenden (Zentral-)Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln (Abgrenzung BGH, Urteile vom 21. Januar 2016, III ZR 159/15, BGHZ 2…
- OLG Frankfurt am Main, 01.08.2013 – 15 U 163/12 Urteil · Rn. 37
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BGH, 28.08.2024 – XII ZR 62/22
Beschluss · Rn. 16
Leitsatz 1. Sind öffentliche Urkunden im Sinne von § 415 Abs. 1 ZPO echt und mangelfrei, erbringen sie den vollen Beweis dafür, dass die Erklärung des Urkundsbeteiligten mit dem niedergelegten Inhalt so, wie beurkundet und nicht …
- OLG Hamburg, 05.02.2024 – 9 U 92/23 Beschluss · Rn. 24
- AG Rheine, 07.09.2021 – 10 C 78/21 Urteil
- KG, 14.08.2015 – 9 U 74/14 Urteil · Rn. 18
- BGH, 09.05.2014 – V ZR 266/12 Versäumnisurteil · Rn. 10
- BGH, 25.10.2013 – V ZR 12/12 Teilurteil · Rn. 10
- OLG Hamm, 14.11.2012 – 31 U 92/12 Urteil · Rn. 23
- OLG Düsseldorf, 07.05.2026 – 10 U 72/25 Urteil
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BGH, 28.04.2026 – XI ZR 61/25
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Einem Kläger, der aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen beanspruchen kann, kann ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, …
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BGH, 15.07.2025 – VIII ZB 69/24
Beschluss · Rn. 25
Leitsatz Ein rechtliches Interesse gemäß § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne von § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB oder an der Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge…
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BFH, 02.07.2025 – II R 19/22
Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Haben Käufer und Verkäufer vereinbart, die geschuldete Grunderwerbsteuer jeweils zur Hälfte zu tragen, und war dies dem Finanzamt (FA) bei Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids bekannt, bedarf die Inanspruchnahme des …
- FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil · Rn. 38
- OLG Düsseldorf, 24.01.2025 – 22 U 19/24 Urteil · Rn. 21
- KG, 18.09.2024 – 8 U 40/24 Beschluss · Rn. 42
- AG Blomberg, 24.01.2023 – 4 C 111/22 Beschluss · Rn. 9
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