Zitiert von 98 Entscheidungen

1. BGH, 08.01.2014 – I ZR 169/12 Urteil · Rn. 15

   Leitsatz BearShare 1. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauc…

2. BGH, 22.07.2010 – I ZR 139/08 Urteil · Rn. 45

   Leitsatz Kinderhochstühle im Internet 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht …

3. BGH, 19.03.2015 – I ZR 94/13 Urteil · Rn. 36

   Leitsatz Hotelbewertungsportal 1. Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hinblick auf den Betrieb des Hotelbewertungsportals ein…

4. BGH, 18.06.2014 – I ZR 242/12 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz Geschäftsführerhaftung 1. Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die…

5. BGH, 17.08.2011 – I ZR 57/09 Urteil · Rn. 20

   Leitsatz Stiftparfüm 1. Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber als Störer die mit ein…

6. BGH, 15.11.2012 – I ZR 74/12 Urteil · Rn. 33

   Leitsatz Morpheus Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit ein…

7. BGH, 11.05.2011 – VIII ZR 289/09 Urteil · Rn. 19

   Leitsatz 1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie …

8. BGH, 05.02.2015 – I ZR 240/12 Urteil · Rn. 49

   Leitsatz Kinderhochstühle im Internet III 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann a…

9. BGH, 12.07.2012 – I ZR 18/11 Urteil · Rn. 19

   Leitsatz Alone in the Dark 1. Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht w…

10. BGH, 10.01.2019 – I ZR 267/15 Urteil · Rn. 106

    Leitsatz Cordoba II 1. Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, u…

11. BGH, 15.08.2013 – I ZR 80/12 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz File-Hosting-Dienst 1. Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzen…

12. BGH, 09.11.2011 – I ZR 150/09 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz Basler Haar-Kosmetik 1. Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtliche…

13. BGH, 26.11.2015 – I ZR 174/14 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Störerhaftung des Access-Providers 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Interne…

14. BGH, 17.12.2020 – I ZR 228/19 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Saints Row Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Stö…

15. BGH, 16.05.2013 – I ZR 216/11 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Kinderhochstühle im Internet II 1. Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich …

16. EuGH, 15.09.2016 – C-484/14 Urteil · Rn. 35
17. BGH, 08.06.2010 – XI ZR 349/08 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten . 2. Ein ausländischer Broker beteiligt sich …

18. BGH, 22.06.2011 – I ZR 159/10 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Automobil-Onlinebörse 1. Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Dat…

19. BGH, 18.11.2010 – I ZR 155/09 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Sedo 1. Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot fü…

20. BGH, 21.01.2021 – I ZR 20/17 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Davidoff Hot Water IV 1. Eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besitzt diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbri…

21. BGH, 17.12.2010 – V ZR 44/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Der Betreiber einer Internetplattform ist als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei einer für ihn erkennbaren Eigen…

22. BGH, 26.07.2018 – I ZR 64/17 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Dead Island 1. Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzub…

23. BGH, 03.03.2016 – I ZR 140/14 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Angebotsmanipulation bei Amazon Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschr…

24. BGH, 17.12.2024 – VI ZR 311/23 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Die Haftung als mittelbarer Störer darf nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Der Mitverursachungsbeitrag allein reicht zur Begründung…

25. BGH, 07.03.2019 – I ZR 53/18 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Bring mich nach Hause Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das …

26. BGH, 08.03.2012 – I ZB 13/11 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz Neuschwanstein 1. Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder -bed…

27. BGH, 15.10.2020 – I ZR 13/19 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Störerhaftung des Registrars 1. Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und auf diese …

28. BGH, 17.07.2013 – I ZR 129/08 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz UsedSoft II 1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung…

29. BGH, 24.11.2016 – I ZR 220/15 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz WLAN-Schlüssel 1. Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist nach den Grundsätzen der Störerhaftung zur Prüfung verpflichtet, ob der verwendete Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten …

30. BGH, 26.11.2015 – I ZR 3/14 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen u…

31. AG Bielefeld, 06.03.2014 – 42 C 368/13 Urteil · Rn. 2
32. BGH, 19.10.2011 – I ZR 140/10 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Vorschaubilder II 1. Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritte…

33. OLG Köln, 18.02.2022 – 19 U 130/21 Urteil
34. BGH, 16.05.2017 – VI ZR 135/13 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter e…

35. BGH, 30.07.2015 – I ZR 104/14 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Posterlounge Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: „Poster Lounge“) automatisch in einer mit der Marke ein…

36. BGH, 28.10.2014 – VI ZR 135/13 EuGH-Vorlage · Rn. 22

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 1. Ist Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …

37. BGH, 28.02.2013 – I ZR 237/11 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Vorbeugende Unterwerfungserklärung Die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsbe…

38. BGH, 27.10.2011 – I ZR 131/10 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz regierung-oberfranken.de 1. Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unsch…

39. OLG Frankfurt am Main, 21.12.2010 – 11 U 52/07 Urteil
40. BGH, 12.05.2016 – I ZR 86/15 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Silver Linings Playbook Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder…

41. LG Braunschweig, 01.07.2015 – 9 S 433/14 Urteil · Rn. 22
42. BGH, 15.08.2013 – I ZR 85/12 Urteil · Rn. 27
43. BGH, 10.05.2012 – I ZR 57/09 Beschluss · Rn. 3
44. OLG Frankfurt am Main, 31.08.2010 – 11 U 7/10 Urteil · Rn. 21
45. LG Hamburg, 29.09.2015 – 310 S 3/15 Urteil · Rn. 11
46. BGH, 13.10.2022 – I ZR 111/21 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz DNS-Sperre 1. Für den Rechtsinhaber besteht dann im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 1 TMG keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, wenn zumutbare Anstrengungen zur Inanspruchnahme der Beteiligten, die…

47. OLG Frankfurt am Main, 31.03.2020 – 11 U 44/19 Urteil · Rn. 18
48. BVerfG, 23.09.2016 – 2 BvR 2193/15 Nichtannahmebeschluss · Rn. 7
49. AG Bielefeld, 05.02.2015 – 42 C 1001/14 Urteil · Rn. 3
50. LG Köln, 20.11.2013 – 28 O 467/12 Urteil · Rn. 12

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