Zitiert von 73 Entscheidungen

1. BGH, 10.05.2012 – V ZB 246/11 Beschluss · Rn. 6

   Leitsatz Ein Haftantrag ist nach § 417 Abs. 2 FamFG nur zulässig, wenn er die beantragte Haftdauer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der EU-Richtlinie 20…

2. BGH, 15.09.2011 – V ZB 123/11 Beschluss · Rn. 8

   Leitsatz Ein Haftantrag ist nur zulässig, wenn er die in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bezeichneten Punkte behandelt. Die Darlegungen müssen - wenn auch in knapper Form - die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls…

3. BGH, 27.10.2011 – V ZB 311/10 Beschluss · Rn. 12

   Leitsatz Die für einen zulässigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung müssen sich auf das Land beziehen, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, und müssen erkennen lassen, ob und innerhalb …

4. BGH, 16.07.2014 – V ZB 80/13 Beschluss · Rn. 19

   Leitsatz 1. Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fe…

5. BGH, 22.07.2010 – V ZB 28/10 Beschluss · Rn. 13

   Leitsatz Werden in der Begründung des Haftantrags die Tatsachen, auf denen die Ausreisepflicht des Betroffenen beruht, nicht oder falsch vorgetragen, leidet die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung an einem Verfahrensma…

6. BGH, 31.01.2013 – V ZB 20/12 Beschluss · Rn. 12

   Leitsatz 1. Hätte die Haft wegen Fehlens eines zulässigen Haftantrags nicht angeordnet werden dürfen, ist der Antrag des Betroffenen, festzustellen, dass er durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden ist, auch dann…

7. BGH, 08.01.2014 – V ZB 137/12 Beschluss · Rn. 4

   Leitsatz 1. Bei Bestehen eines unbefristeten Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG aF muss nach § 11 Abs. 1 AufenthG nF nachträglich von Amts wegen einzelfallbezogen über eine Befristung befunden werden, sofern an ein …

8. BGH, 06.12.2012 – V ZB 118/12 Beschluss · Rn. 4
9. BGH, 18.02.2016 – V ZB 23/15 Beschluss · Rn. 26

   Leitsatz 1. Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31. Juli 2015 geltenden Fassung war auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtl…

10. BGH, 18.08.2010 – V ZB 119/10 Beschluss · Rn. 10
11. BGH, 28.10.2010 – V ZB 210/10 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. Ein nicht unterschriebener verfahrensleitender Antrag (hier: Antrag auf Freiheitsentziehung) ist wirksam, wenn sich aus anderen Umständen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für den Urheber des Antrags und dess…

12. BGH, 15.09.2011 – V ZB 136/11 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. Ist ein Haftantrag unzulässig, weil ihm die vorgeschriebene Begründung fehlt, wird er durch eine Ergänzung der Begründung - für die Zukunft - nur zulässig, wenn die ergänzte Begründung bei dem dann erreichten Sachstan…

13. BGH, 17.06.2010 – V ZB 127/10 Beschluss · Rn. 23
14. BGH, 18.11.2010 – V ZB 165/10 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz Die Beachtung der Rechte, die einem Ausländer nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen zustehen, muss für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar sein. Die Belehrung des …

15. BGH, 24.09.2015 – V ZB 3/15 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß § 62 Abs. 1 FamFG kann auch im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor dem Amtsgericht gestellt …

16. BGH, 14.06.2012 – V ZB 284/11 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz Der Haftantrag muss dem Betroffenen spätestens zu Beginn der Anhörung in Kopie ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt werden.

17. BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 45/22 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Ein Haftantrag unterliegt keinem gesetzlichen Schriftformerfordernis gemäß § 14b Abs. 1 FamFG und muss von der beteiligten Behörde nicht als elektronisches Dokument an das Amtsgericht übermittelt werden. Er kann gemäß § …

18. BVerfG, 09.02.2012 – 2 BvR 1064/10 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 23
19. BGH, 17.06.2010 – V ZB 3/10 Beschluss · Rn. 26

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von der erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn sich nach der Haftanordnung neue Gesichtspunkte ergeben haben . 2. § 420 Abs. 1 FamFG gibt dem Haftrichter keine inhaltlichen Vo…

20. BGH, 24.02.2011 – V ZB 202/10 Beschluss · Rn. 26

    Leitsatz 1. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auch bei der Zurückschiebung erforderlich . 2. Das Einvernehmen kann nur durch die Staats- oder Amtsanwälte der Staatsanwaltschaft und ihre …

21. BGH, 31.05.2012 – V ZB 167/11 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz Der Haftantrag muss auch dann Ausführungen zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung enthalten, wenn das Einvernehmen generell erteilt wurde und dies gerichtsbekannt ist.

22. BGH, 14.07.2016 – V ZB 32/15 Beschluss · Rn. 12
23. BGH, 17.06.2010 – V ZB 9/10 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG muss vor der Anordnung der Sicherungshaft erfolgen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar . 2. Die von dem Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3…

24. BGH, 06.05.2010 – V ZB 213/09 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. Wird bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union über ein Asylgesuch ein behördliches Protokoll erstellt und dieses an das zuständige Bundesamt weitergeleitet, liegt ein förmlicher Asylantrag erst …

25. BGH, 26.09.2013 – V ZB 212/12 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz 1. Verständigungsschwierigkeiten mit dem Betroffenen rechtfertigen ebenso wie die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht die Bestellung eines Verfahrenspflegers. 2. Ist dem Verfahrenspfleger vor seiner Teilnahme an…

26. BGH, 16.05.2013 – V ZB 44/12 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz 1. Die Androhung der Abschiebung enthält die nach der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) erforderliche Rückkehrentscheidung. 2a. Eine nach § 59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung muss im Zeitpunkt …

27. BGH, 10.10.2013 – V ZB 127/12 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz Das Beschwerdegericht kann, sofern die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Übrigen vorliegen, von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nur absehen, wenn die erste Instanz diese verfahrensfehlerfrei durch…

28. BGH, 10.10.2013 – V ZB 67/13 Beschluss · Rn. 3
29. BGH, 28.02.2013 – V ZB 138/12 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Ist einem unbemittelten Betroffenen für die Rechtsverteidigung gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung der Ab- oder Zurückschiebung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, so ist ihm in der Regel auch ein Rechtsanwalt be…

30. BGH, 03.05.2012 – V ZB 244/11 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Aus der Regelung in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Abl. E…

31. BGH, 01.03.2012 – V ZB 183/11 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. Mit der förmlichen Asylantragstellung entsteht die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch dann, wenn der Asylantrag gemäß § 27a AsylVfG unzulässig ist. Sie erlischt unter den weiteren Voraussetzung…

32. BGH, 18.12.2014 – V ZB 114/13 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren. 2. Der von der Behörde im Beschwe…

33. BGH, 12.05.2011 – V ZB 189/10 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz Für die Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist es unerheblich, ob der Haftrichter Anhaltspunkte für die Prüfung der Normvoraussetzungen hatte und ob es die den Antrag stellende Behörde pflichtwidrig …

34. BGH, 03.02.2011 – V ZB 128/10 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz Die Rechtsbeschwerde findet nach § 70 Abs. 4 FamFG auch gegen einen Beschluss nicht statt, durch den das Beschwerdegericht einen Antrag auf Ergänzung seiner Entscheidung über die Aufhebung einer einstweiligen Haftanordnu…

35. BGH, 22.06.2017 – V ZB 146/16 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Dass der von einer Freiheitsentziehung Betroffene an einer ansteckenden Krankheit leidet, ist kein Grund, von seiner persönlichen Anhörung abzusehen, wenn ausreichende Möglichkeiten zum Schutz der Gesundheit der anhörend…

36. BGH, 12.07.2012 – V ZB 106/12 Beschluss · Rn. 24

    Leitsatz Eine Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen Betroffene angeordnet werden, die sich in Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch befinden oder befunden haben, nicht jedoch gegen nach § 275a Abs. 5 S…

37. BGH, 10.02.2011 – V ZB 49/10 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz Abschiebungshaft darf ohne das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht angeordnet werden (Festhalten an dem Senatsbeschluss vom 17. Juni 2010, V ZB 93/10, NVwZ…

38. BGH, 23.03.2021 – XIII ZB 24/20 Beschluss · Rn. 11
39. BGH, 06.12.2012 – V ZB 224/11 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des …

40. BGH, 27.09.2012 – V ZB 31/12 Beschluss · Rn. 6
41. BVerfG, 30.07.2025 – 2 BvR 1867/22 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 22
42. BGH, 31.08.2021 – XIII ZB 35/20 Beschluss · Rn. 9
43. BGH, 06.12.2012 – V ZB 142/12 Beschluss · Rn. 4
44. BGH, 28.04.2011 – V ZB 239/10 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz Eine in die Zuständigkeit der Bundespolizei fallende Zurückschiebung an der Grenze ist nur gegeben, wenn der Ausländer in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner unerlaubten Einreise im Grenzgebiet angetroffen w…

45. AG Tiergarten, 01.10.2020 – 382 XIV 83/20 B Beschluss · Rn. 2
46. BGH, 07.04.2011 – V ZB 141/10 Beschluss · Rn. 9
47. LG Freiburg, 25.10.2024 – 4 T 198/24 Beschluss · Rn. 12
48. BGH, 09.06.2011 – V ZB 230/10 Beschluss · Rn. 10
49. BGH, 28.04.2011 – V ZB 118/10 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. Abschiebungshaft kann auch durch einen Richter auf Probe angeordnet werden. § 68 Abs. 4 FamFG ist auf die Haftanordnung nicht entsprechend anwendbar . 2. Wird dem Betroffenen der Haftantrag erst zu Beginn der Anhörung…

50. LG Essen, 18.07.2024 – 14b T 2/24 Beschluss · Rn. 16

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