Rechtsprechung / BGH, 31.03.2010 – XII ZB 166/09
Zitiert von 13 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 166/09
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BGH, 26.04.2016 – VI ZB 4/16, VI ZB 7/16
Beschluss · Rn. 8
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört di…
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BGH, 17.08.2011 – I ZB 21/11
Beschluss · Rn. 12
Leitsatz Der Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird, gilt insoweit nicht, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weitere…
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BGH, 01.07.2013 – VI ZB 18/12
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann (hier: wegen Erkrankung), muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass…
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BGH, 25.04.2017 – VI ZB 45/16
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz 1. Den Prozessbevollmächtigten trifft kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er seine bisher zuverlässige Angestellte mittels einer auf dem Schriftsatz vermerkten Anweisung dazu anhält, die falsche B…
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BGH, 16.11.2021 – VIII ZB 70/20
Beschluss · Rn. 15
Leitsatz Der Berufungsführer kann sich im Wiedereinsetzungsverfahren nicht mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung einer (erstmaligen) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist berufen, wenn sein Prozessbevollmächtigter i…
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BGH, 11.12.2013 – XII ZB 229/13
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Te…
- BGH, 24.04.2025 – III ZB 12/24 Beschluss · Rn. 13
- VGH Bayern, 12.07.2018 – 8 N 16.2563 Urteil · Rn. 19
- OLG Braunschweig, 17.10.2022 – 9 U 9/22 Beschluss · Rn. 11
- LAG Hamm, 20.09.2022 – 5 Ta 51/22 Beschluss
- LAG Hessen, 02.01.2018 – 15 Ta 247/17 Beschluss · Rn. 13
- LAG Hamm, 22.03.2017 – 2 Sa 1186/16 Urteil · Rn. 14
- OLG Düsseldorf, 26.02.2016 – I-17 U 7/16 Beschluss · Rn. 12