Zitiert von 87 Entscheidungen

1. BVerwG, 10.12.2014 – 1 C 11/14 Urteil · Rn. 27

   Leitsatz Ein Ausländer haftet nach §§ 66, 67 AufenthG nicht für die Kosten einer Sicherungshaft, die auf einer rechtswidrigen Haftanordnung beruht. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheids müssen die Verwaltungsgerich…

2. BGH, 16.07.2014 – V ZB 80/13 Beschluss · Rn. 8

   Leitsatz 1. Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fe…

3. BGH, 20.01.2011 – V ZB 226/10 Beschluss · Rn. 11

   Leitsatz 1. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch allgemein erteilt werden . 2. Werden Ermittlungsverfahren durch mehrere Staatsanwaltschaften geführt, müssen alle ein Verfahren führen…

4. BGH, 22.07.2010 – V ZB 29/10 Beschluss · Rn. 17
5. BGH, 26.10.2011 – XII ZB 247/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGH, 4. März 2010, …

6. BGH, 18.02.2016 – V ZB 23/15 Beschluss · Rn. 20

   Leitsatz 1. Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31. Juli 2015 geltenden Fassung war auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtl…

7. BGH, 30.06.2011 – V ZB 274/10 Beschluss · Rn. 27

   Leitsatz 1. Zur Widerlegung der Vermutung nach § 15 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 AufenthG, dass der Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung seiner Abreise erforderlich ist, hat der Ausländer konkrete Umstä…

8. BGH, 10.06.2010 – V ZB 204/09 Beschluss · Rn. 27

   Leitsatz 1. Gerichtliche Entscheidungen, die eine Abschiebehaft anordnen, bestätigen oder verlängern, sind nicht allein deshalb aufzuheben, weil sie ohne Beiziehung der Ausländerakte ergangen sind . 2. Die unterlassene Beiziehung…

9. BGH, 18.08.2010 – V ZB 119/10 Beschluss · Rn. 13
10. BGH, 11.05.2011 – V ZB 265/10 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz Auch wenn der Haftrichter Abschiebungshaft für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten anordnet, muss er eine Prognose darüber treffen, ob die Abschiebung bei realistischer Betrachtung innerhalb dieser Zeit erfolgen …

11. BGH, 06.05.2010 – V ZB 193/09 Beschluss · Rn. 28
12. BGH, 19.05.2011 – V ZB 36/11 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des A…

13. BGH, 17.06.2010 – V ZB 127/10 Beschluss · Rn. 19
14. BGH, 22.10.2013 – II ZB 4/13 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. Gegen die Beschwerdeentscheidung in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt, wenn das Beschwerdegeri…

15. BGH, 06.05.2010 – V ZB 223/09 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz Unterbleibt die Belehrung eines Betroffenen nach dem Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien vom 30. Juli 1956 bzw. nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK bei …

16. BGH, 14.06.2012 – V ZB 284/11 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz Der Haftantrag muss dem Betroffenen spätestens zu Beginn der Anhörung in Kopie ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt werden.

17. BGH, 30.10.2013 – V ZB 9/13 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Eine in deutscher Sprache abgefasste Vollmacht des Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten ist vorbehaltlich einer erfolgreichen Anfechtung durch den Betroffenen auch dann wirksam, wenn sie nicht in die Muttersp…

18. BGH, 17.06.2010 – V ZB 3/10 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von der erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn sich nach der Haftanordnung neue Gesichtspunkte ergeben haben . 2. § 420 Abs. 1 FamFG gibt dem Haftrichter keine inhaltlichen Vo…

19. BGH, 21.07.2011 – V ZB 141/11 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft muss der Antrag der Verwaltungsbehörde auf Anordnung der Freiheitsentziehung dem Betroffenen ausgehändigt werden .

20. BGH, 11.10.2012 – V ZB 274/11 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betroffenen ist nur nach Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags, einschließlich etwaiger Nachträge, gewährleistet. 2. Stützt der Betroffene seine Beschwerde auf neue…

21. BGH, 31.05.2012 – V ZB 167/11 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Der Haftantrag muss auch dann Ausführungen zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung enthalten, wenn das Einvernehmen generell erteilt wurde und dies gerichtsbekannt ist.

22. BGH, 15.07.2010 – V ZB 10/10 Beschluss · Rn. 10
23. BGH, 17.06.2010 – V ZB 9/10 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG muss vor der Anordnung der Sicherungshaft erfolgen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar . 2. Die von dem Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3…

24. BGH, 06.05.2010 – V ZB 213/09 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. Wird bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union über ein Asylgesuch ein behördliches Protokoll erstellt und dieses an das zuständige Bundesamt weitergeleitet, liegt ein förmlicher Asylantrag erst …

25. BGH, 24.06.2020 – XIII ZB 39/19 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz 1. In einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel auch dann nicht geboten, wenn die bet…

26. BGH, 15.02.2012 – XII ZB 451/11 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz Der in einem Betreuungsverfahren ergangene Beschluss, durch den das - gegen ein Mitglied des Beschwerdegerichts gerichtete - Befangenheitsgesuch für unbegründet erklärt wurde, kann nicht mit der zulassungsfreien Rechtsbe…

27. BGH, 11.10.2012 – V ZB 154/11 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Richtet sich die Anordnung zur Sicherung der Abreise gegen einen Minderjährigen, muss der Richter grundsätzlich von Amts wegen prüfen, ob dessen altersgerechte Unterbringung im Transitbereich des Flughafens oder in der s…

28. BGH, 11.08.2010 – XII ZB 138/10 Beschluss · Rn. 6
29. BGH, 08.02.2022 – 3 ZB 4/21 Beschluss · Rn. 11
30. BGH, 22.08.2019 – V ZB 144/17 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Das für die Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der Sicherungshaft zuständige Amtsgericht ist nicht verpflichtet, von Amts wegen zu prüfen, ob sich für den Betroffenen im Verfahren über die vorangegangene Haf…

31. BGH, 04.12.2014 – V ZB 77/14 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz 1. Die Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht „auf Vorrat“ angeordnet werden, indem ihr Beginn an das Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitp…

32. BGH, 28.02.2013 – V ZB 138/12 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz Ist einem unbemittelten Betroffenen für die Rechtsverteidigung gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung der Ab- oder Zurückschiebung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, so ist ihm in der Regel auch ein Rechtsanwalt be…

33. BGH, 03.05.2012 – V ZB 244/11 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz Aus der Regelung in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Abl. E…

34. BGH, 16.09.2010 – V ZB 120/10 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von einer erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn es auf die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers, sich einer Abschiebung nicht entziehen zu wollen, und dessen Glaubw…

35. BGH, 12.03.2015 – V ZB 187/14 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz Die nicht vollständige Übersetzung des Haftantrags führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn der Betroffene aufzeigt, dass ihm der Haftantrag nicht wenigstens in den wesentlichen Grundzügen sinngemäß mü…

36. BGH, 25.01.2018 – V ZB 191/17 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz Bei einem überbesetzten Spruchkörper kann zum beauftragten Richter nur ein Richter bestimmt werden, der nach dem kollegiumsinternen Geschäftsverteilungsplan im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung mit der Sache befasst…

37. BGH, 11.07.2023 – XIII ZA 3/23 Beschluss · Rn. 13
38. BGH, 11.10.2018 – V ZB 70/17 Beschluss · Rn. 6
39. BGH, 06.12.2012 – V ZB 224/11 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des …

40. LG Paderborn, 10.05.2024 – 5 T 93/24 Beschluss · Rn. 62
41. BGH, 30.01.2024 – XIII ZB 4/22 Beschluss · Rn. 7
42. BGH, 29.10.2015 – V ZB 67/15 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz Von der in Freiheitsentziehungssachen auch im Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betroffenen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten Voraussetzungen ausnahmsweise abgesehen werden…

43. BGH, 10.11.2011 – V ZB 317/10 Beschluss · Rn. 8
44. BGH, 01.07.2011 – V ZB 141/11 Beschluss · Rn. 7
45. BGH, 16.01.2024 – XIII ZB 46/20 Beschluss · Rn. 16
46. BGH, 03.05.2012 – V ZB 54/11 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Unterbleibt die Einlegung einer Beschwerde, weil die Rechtsmittelbelehrung eine kürzere als die gesetzliche Beschwerdefrist ausweist, beginnt die Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und für d…

47. AG Frankfurt am Main, 27.10.2025 – 934 XIV 2725/25 Beschluss · Rn. 21
48. AG Essen, 16.01.2025 – 71 XIV 13/25 Beschluss · Rn. 10
49. AG Frankfurt am Main, 16.02.2024 – 934 XIV 386/24 B Beschluss · Rn. 23
50. LG Coburg, 07.11.2022 – 41 T 25/21 Beschluss · Rn. 33

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