Zitiert von 60 Entscheidungen

1. BGH, 30.06.2011 – IX ZR 134/10 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz Der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Diese Feststellung kann nicht nur durch eine Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Ve…

2. BGH, 06.12.2012 – IX ZR 3/12 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz 1. Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist. 2. Die Kenntnis des Gläubigers von ei…

3. BGH, 10.01.2013 – IX ZR 13/12 Urteil · Rn. 16

   Leitsatz Göttinger Gruppe 1. Ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen aus allgemein zugängli…

4. BGH, 18.07.2013 – IX ZR 143/12 Urteil · Rn. 13

   Leitsatz Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien.

5. BGH, 26.01.2016 – II ZR 394/13 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob gegen die Schuldnerin eine deren Insolvenzreife mit begründende Forderung bestanden hat, erstreckt sich die Rechtskraftwirkung einer späteren Feststellung dieser Forderung zur Insolve…

6. BGH, 10.07.2014 – IX ZR 192/13 Urteil · Rn. 15

   Leitsatz 1. Ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig, genießen Lohnzahlungen seines insolventen Arbeitgebers, die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkt werden, das Bargeschäftsprivileg. 2. Die einen Benachteiligungsvorsatz un…

7. BGH, 15.03.2012 – IX ZR 239/09 Urteil · Rn. 9

   Leitsatz Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; erforderlich ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit.

8. BGH, 25.02.2016 – IX ZR 109/15 Urteil · Rn. 17

   Leitsatz Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf s…

9. BGH, 07.11.2013 – IX ZR 49/13 Urteil · Rn. 14

   Leitsatz Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträge…

10. BGH, 17.11.2016 – IX ZR 65/15 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Zur Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.

11. BGH, 28.04.2022 – IX ZR 48/21 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1a. Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) Gläubiger auch zu e…

12. BGH, 12.10.2017 – IX ZR 50/15 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, liegt auch dann Zahlungseinstellung vor, we…

13. BGH, 30.06.2011 – IX ZR 155/08 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Holt eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen ein, um eine Schuld des Landes im Wege der Aufrechnung tilgen zu können, müssen auch die Informationen verlangt und erteilt werden, die der Wirksamkei…

14. BGH, 22.06.2017 – IX ZR 111/14 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer d…

15. BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 466/12 Urteil · Rn. 38
16. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 38/15 R Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit Beitragsansprüchen gegen Ausgleichsansprüche eines Arbeitgebers durch Willenserklärung oder Verwaltungsakt aufrechnen. 2. Erlangt eine Krankenkasse durch Entgeltfortzahlung eines Arbeitgeber…

17. BGH, 23.09.2010 – IX ZR 212/09 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Begegnet ein Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger auf den entäußerten Vermögenswert faktischen Hindernissen, steht das einer Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen . 2. Veräußert ein Tankstellenbetreiber im Namen …

18. BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/09 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten, so beruht die durch Einlösung des Schecks erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des…

19. BGH, 18.01.2018 – IX ZR 144/16 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Schweigt der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids und bietet er erst nach…

20. BGH, 10.01.2013 – IX ZR 28/12 Urteil · Rn. 18
21. BGH, 24.01.2012 – II ZR 119/10 Versäumnisurteil · Rn. 13

    Leitsatz Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspru…

22. BGH, 19.05.2011 – IX ZR 9/10 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers .

23. BFH, 18.02.2020 – VII R 39/18 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedin…

24. BGH, 16.06.2016 – IX ZR 23/15 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, im Falle des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsra…

25. BGH, 11.06.2015 – IX ZR 110/13 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Steht dem Anfechtungsgegner ein anfechtungsfest begründetes Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung zu, das die objektive Gläubigerbenachteiligung ausschließt, muss der Insolvenzverwalter eine nachträgliche Wer…

26. BGH, 14.02.2013 – IX ZR 94/12 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung …

27. BGH, 10.03.2022 – IX ZR 4/21 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Gewährt ein Dritter dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, unterfällt die Schenkungsanfechtung in der Insolvenz des Dritten nicht dem Bargeschäftsprivileg.

28. KG, 28.04.2022 – 2 U 39/18 Urteil · Rn. 12
29. OLG Köln, 10.11.2010 – 2 U 118/03 Urteil · Rn. 1
30. BFH, 03.08.2022 – XI R 44/20 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshandlung vor. 2. Lohnste…

31. BGH, 15.01.2026 – IX ZR 153/24 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsve…

32. BGH, 08.12.2022 – IX ZR 175/21 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Die Herstellung einer Aufrechnungslage ist nicht allein deshalb inkongruent, weil die Aufrechnungsbefugnis in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden ist.

33. LG Köln, 22.10.2014 – 26 O 140/13 Urteil · Rn. 19
34. LG Köln, 22.10.2014 – 26 O 141/13 Urteil · Rn. 16
35. LG Köln, 22.10.2014 – 26 O 142/13 Urteil · Rn. 18
36. OLG Schleswig, 30.11.2022 – 9 U 56/22 Urteil · Rn. 37
37. KG, 29.04.2021 – 2 U 108/18 Urteil · Rn. 40
38. OLG Brandenburg, 19.06.2019 – 7 U 15/18 Urteil · Rn. 30
39. OLG Frankfurt am Main, 01.08.2018 – 4 U 188/17 Urteil · Rn. 31
40. BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 467/12 Urteil · Rn. 38
41. FG Hessen, 16.10.2012 – 6 K 721/10 Urteil · Rn. 17
42. BGH, 21.05.2026 – IX ZR 168/24 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Fehlt es an eine…

43. OLG Schleswig, 30.04.2024 – 9 U 86/23 Urteil · Rn. 42
44. LG Stuttgart, 16.11.2022 – 27 O 52/22 Urteil · Rn. 21
45. LG Darmstadt, 19.05.2022 – 19 O 295/20 Urteil · Rn. 33
46. OLG Düsseldorf, 08.10.2021 – 17 U 367/20 Urteil
47. OLG Saarbrücken, 15.07.2021 – 4 U 67/18 Urteil · Rn. 91
48. OLG Schleswig, 23.06.2021 – 9 U 109/20 Urteil · Rn. 44
49. OLG Düsseldorf, 11.05.2020 – 12 U 49/19 Beschluss

    Leitsatz Leitsatz zu 12 U 49/19 §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 140 Abs. 1 InsO, 387 BGB Im Rahmen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist Gegenstand der Anfechtung die Herstellung der Aufrechnungslage. Für die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts …

50. OLG Düsseldorf, 27.02.2020 – 12 U 31/19 Urteil

    Leitsatz Leitsätze zu I-12 U 31/19 §§ 142, 133 InsO n.F. 1. Der früheren Rechtsprechung zur sogen. bargeschäftsähnlichen Lage kommt nach der am 05.04.2017 in Kraft getretenen Neuregelung des § 142 InsO keine Bedeutung mehr zu. 2.…

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