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Rechtsprechung / BGH, 19.11.2009 – IX ZB 261/08

Zitiert von 14 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – IX ZB 261/08

  1. BGH, 20.07.2017 – IX ZR 310/14 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungspro…

  2. BGH, 20.11.2014 – IX ZB 16/14 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen d…

  3. BGH, 14.10.2010 – IX ZB 224/08 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. Veräußert der Insolvenzverwalter nach eingetretener Masseunzulänglichkeit Massegegenstände, gehört die dabei anfallende Umsatzsteuer nicht zu den vorrangig zu berichtigenden Kosten des Insolvenzverfahrens . 2. Führt d…

  4. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 245/11 Beschluss · Rn. 27

    Leitsatz Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und die Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung festzusetzen, soweit diese der M…

  5. BGH, 21.10.2010 – IX ZR 220/09 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglichkeit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Neumasseschuld bev…

  6. BGH, 05.05.2011 – IX ZB 136/09 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden . 2. Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht…

  7. ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 – 12 Ca 6823/17 Urteil · Rn. 43
  8. BGH, 20.12.2012 – IX ZB 19/10 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Hat sich ein Dritter für den Fall (partieller) Masseunzulänglichkeit gegenüber der Masse verpflichtet, für die Kosten des Insolvenzverfahrens (anteilig) einzustehen, ist er hinsichtlich der Festsetzung der Vergütung des …

  9. BGH, 13.03.2014 – IX ZB 204/11 Beschluss · Rn. 6
  10. BGH, 22.06.2023 – IX ZB 15/21 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz 1. Urkunden, welche die Bonität eines Drittmittelgebers belegen, gehören nicht zu den Anlagen, welche dem Insolvenzplan notwendig beizufügen sind. 2. Ein verfahrensbeendender Insolvenzplan hat offensichtlich keine Aussic…

  11. ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 – 12 Ca 6879/17 Urteil · Rn. 42
  12. AG Mönchengladbach, 19.08.2014 – 32 IN 120/07 Beschluss · Rn. 11
  13. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 175/11 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz Reicht die Insolvenzmasse bei gewährter Kostenstundung nicht aus, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, sind die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berichtigen; auf die Gerichtskosten und die festgese…

  14. LG Bochum, 18.02.2011 – I-4 O 421/10 Urteil · Rn. 6