Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / BGH, 21.10.2009 – VIII ZR 244/08

Zitiert von 14 Entscheidungen

BGH, Versäumnisurteil vom 21.10.2009 – VIII ZR 244/08

  1. BGH, 03.12.2014 – VIII ZR 224/13 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 Abs. 2 der Zweiten …

  2. BGH, 09.06.2011 – III ZR 157/10 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für Mobilfunkverträge über vorausbezahlte Leistungen (Prepaidkarten) .

  3. BGH, 18.07.2012 – VIII ZR 337/11 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel nicht nach…

  4. BGH, 09.05.2012 – VIII ZR 327/11 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht entsprechend anzuwenden.

  5. BGH, 04.07.2013 – I ZR 156/12 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Die Beförderungsausschlussklausel in den Beförderungsbedingungen eines Paketdienstunternehmens, wonach der Wert eines Pakets den Gegenwert von 50.000 US-Dollar in der jeweiligen Landeswährung nicht überschreiten darf, is…

  6. BGH, 10.11.2010 – VIII ZR 306/09 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Von einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche ist nicht auszugehen, wenn ein Wohnraummietvertrag zwar eine Wohnflächenangabe enthält, diese Angabe jedoch mit der Einschränkung versehen ist, dass sie n…

  7. BGH, 12.12.2012 – VIII ZR 14/12 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, verstößt die Klausel "Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von einem Jahr. Die Erstlaufz…

  8. BGH, 17.02.2016 – XII ZR 183/13 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel "Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter." ist hinsichtlich der d…

  9. BGH, 17.11.2011 – III ZR 234/10 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Zum Recht auf Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts .

  10. LG Bochum, 02.09.2014 – 11 S 45/14 Urteil · Rn. 7
  11. BGH, 13.06.2012 – VIII ZR 311/11 Urteil · Rn. 25
  12. BGH, 13.06.2012 – VIII ZR 310/11 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Drittmittel, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, sind in einem Mieterhöhungsverlangen nur dann anzugeben, wenn sie bei der Berechnung der neuen (erhöhten) Miete anzurechnen sin…

  13. AG Mönchengladbach-Rheydt, 24.02.2016 – 15 C 328/13 Urteil · Rn. 31
  14. OLG Düsseldorf, 23.10.2012 – I-23 U 112/11 Urteil · Rn. 61