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Rechtsprechung / BGH, 01.10.2009 – VII ZB 37/08

Zitiert von 13 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 01.10.2009 – VII ZB 37/08

  1. BAG, 21.03.2017 – 7 AZR 207/15 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer Tätigkeiten auszuüben hat, die in einem engen funktionalen Zusammenhan…

  2. BGH, 24.03.2016 – VII ZR 150/15 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Ein ausländischer Staat unterliegt der deutschen Gerichtsbarkeit, sofern der Rechtsstreit staatliches Handeln nicht hoheitlicher Natur betrifft. Dies erfordert die Feststellung, dass ein dem Staat zurechenbares Handeln v…

  3. BAG, 18.12.2014 – 2 AZR 1004/13 Urteil · Rn. 23
  4. BGH, 25.06.2014 – VII ZB 23/13 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Die der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personal- und Schulaufwand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen daher der V…

  5. BAG, 14.12.2017 – 2 AZR 216/17 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Ein ausländischer Staat unterliegt in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn dem Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt auch konsularische Tätigkeiten oblegen haben. Dies gilt grunds…

  6. BGH, 07.05.2026 – V ZB 16/25 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Soll das inländische Grundstück eines ausländischen Staates zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit außerhalb der Mission des ausländischen Staates genutzt werden, kann darin eine hoheitliche Zweckbestimmung de…

  7. LAG Köln, 19.01.2016 – 12 Sa 319/15 Urteil · Rn. 12
  8. BGH, 04.07.2013 – VII ZB 63/12 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität. 2. Der Grundsatz der Vollstreckungsimmunitä…

  9. LAG Hamm, 29.09.2016 – 11 Sa 406/16 Urteil · Rn. 7
  10. BGH, 04.07.2013 – VII ZB 30/12 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität. 2. Der Grundsatz der Vollstreckungsimmunitä…

  11. BayObLG, 19.12.2025 – 101 Sch 61/24 e Beschluss · Rn. 50
  12. OLG Köln, 10.06.2015 – 16 U 147/13 Urteil · Rn. 18
  13. ArbG Berlin, 04.12.2013 – 56 Ca 9425/13 Urteil · Rn. 25