Zitiert von 112 Entscheidungen

1. BGH, 30.06.2011 – IX ZR 134/10 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz Der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Diese Feststellung kann nicht nur durch eine Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Ve…

2. BGH, 06.05.2021 – IX ZR 72/20 Urteil · Rn. 37

   Leitsatz 1. Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsunfähig ist. 2. Der G…

3. BGH, 10.01.2013 – IX ZR 13/12 Urteil · Rn. 14

   Leitsatz Göttinger Gruppe 1. Ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen aus allgemein zugängli…

4. BGH, 19.12.2017 – II ZR 88/16 Urteil · Rn. 45

   Leitsatz 1. Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der …

5. BGH, 18.03.2010 – IX ZR 57/09 Urteil · Rn. 14

   Leitsatz 1. Die nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung stellt eine entgeltliche Leistung dar; gleiches gilt für die Verstärkung des …

6. BGH, 14.07.2016 – IX ZR 188/15 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldne…

7. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 74/11 Urteil · Rn. 20

   Leitsatz 1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Glä…

8. BGH, 01.07.2010 – IX ZR 70/08 Urteil · Rn. 9
9. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 980/11 Urteil · Rn. 52

   Leitsatz 1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig dav…

10. BGH, 25.10.2012 – IX ZR 117/11 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung…

11. BGH, 12.02.2015 – IX ZR 180/12 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenomm…

12. BGH, 03.04.2014 – IX ZR 201/13 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber a…

13. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 235/12 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.

14. BGH, 08.01.2015 – IX ZR 203/12 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Zur Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes auf der Grundlage von Indizien.

15. BGH, 08.10.2009 – IX ZR 173/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aufgrund der Kenntnis von Umständen, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit…

16. BGH, 19.09.2013 – IX ZR 4/13 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Wird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, hat er von dessen Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeiner Erfahrung eine gläu…

17. BGH, 25.02.2016 – IX ZR 109/15 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf s…

18. BGH, 07.11.2013 – IX ZR 49/13 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträge…

19. BGH, 08.12.2011 – IX ZR 156/09 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt. 2. Beweisanzeichen für die subjektiven Vora…

20. BGH, 24.10.2013 – IX ZR 104/13 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Bewirkt der Schuldner eine Überweisung, indem er eigene Mittel über das Konto seines Vaters einem Gläubiger zuwendet, so kann sich dieser als Anfechtungsgegner nicht der Möglichkeit verschließen, dass die Zahlung auf ein…

21. BGH, 24.01.2013 – IX ZR 11/12 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler setzt nicht die Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber dem Leistungsempfänger voraus. 2. Die für die Vorsatzanfechtung von Zahlungen des Schuldners an Dritte …

22. BGH, 22.11.2012 – IX ZR 62/10 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Wird ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auch wenn der Darlehensgeber zur Rückzahl…

23. BGH, 06.10.2009 – IX ZR 191/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die Anfech…

24. BGH, 28.04.2022 – IX ZR 48/21 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1a. Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) Gläubiger auch zu e…

25. BGH, 03.03.2022 – IX ZR 78/20 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für den Benachteiligungsvorsatz keine Begrenzung des Zeitraums, den der Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat, für eine künftige Befri…

26. BGH, 17.09.2020 – IX ZR 174/19 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz setzt nicht voraus, dass der Schuldner bei der Rechtshandlung bereits drohend zahlungsunfähig war. 2. Gewährt der Schuldner eine inkongruent…

27. BGH, 12.10.2017 – IX ZR 50/15 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, liegt auch dann Zahlungseinstellung vor, we…

28. BGH, 12.05.2016 – IX ZR 65/14 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sa…

29. BGH, 17.12.2015 – IX ZR 61/14 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist. 2. Durc…

30. BGH, 10.12.2009 – IX ZR 128/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1; ZPO § 806b Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, sind wegen vorsätzlic…

31. BGH, 06.07.2017 – IX ZR 178/16 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Erklärt sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit, muss der Gläubiger allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, das…

32. BGH, 22.06.2017 – IX ZR 111/14 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer d…

33. BGH, 24.03.2016 – IX ZR 242/13 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Hatte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hatte. Allein…

34. BGH, 21.01.2016 – IX ZR 84/13 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung können auch dann unter dem Gesichtspunkt der erkannten drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu bejahen sein, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen…

35. BGH, 14.09.2017 – IX ZR 3/16 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler.

36. BGH, 22.05.2014 – IX ZR 95/13 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein. 2. Ist…

37. BGH, 18.01.2018 – IX ZR 144/16 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Schweigt der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids und bietet er erst nach…

38. BGH, 01.06.2017 – IX ZR 48/15 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung kann nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner einen Beitrag zum Erfolg der Zwangsvollstreck…

39. BGH, 10.01.2013 – IX ZR 28/12 Urteil · Rn. 16
40. BGH, 07.11.2013 – IX ZR 248/12 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz 1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen. 2. Ein Benachteiligungsvorsatz un…

41. BGH, 10.07.2014 – IX ZR 50/12 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Zur Frage der vorsätzlichen Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen.

42. BGH, 07.05.2020 – IX ZR 18/19 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners rechtfertigt den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann, wenn der Anfecht…

43. BGH, 08.03.2012 – IX ZR 102/11 Beschluss · Rn. 9
44. BGH, 18.07.2019 – IX ZR 258/18 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachtei…

45. BGH, 16.04.2015 – IX ZR 68/14 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Überträgt ein Betreuer im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreuten gestützten Entlassung ein Grundstück an einen nahen Angehörigen, stellt dies ein gewichtiges Indiz…

46. BGH, 24.02.2022 – IX ZR 250/20 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Die Zahlungsunfähigkeit stellt nur dann ein Indiz für den Benachteiligungsvorsatz dar, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat. Hält der Schuldner eine Forderung, welche die Zahlungsunfähigkeit begrün…

47. BGH, 28.03.2019 – IX ZR 7/18 Urteil · Rn. 6
48. BGH, 31.10.2019 – IX ZR 170/18 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Der unter Vorlage von Zahlungsaufstellungen gehaltene Vortrag des Insolvenzverwalters, der Schuldner habe Sozialversicherungsbeiträge nicht nur an den beklagten Anfechtungsgegner, sondern auch an weitere Sozialversicheru…

49. BGH, 13.10.2022 – IX ZR 130/21 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Hat der Tatrichter im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den Bürgen, der das Wiederaufleben der Forderung des Gläubigers bestreitet, nach Rückgewähr der vermeintlich anfechtbaren Leistung an den Insolvenzverwalter bei ans…

50. OLG Hamm, 17.03.2020 – 7 U 92/19 Urteil · Rn. 38

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