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Rechtsprechung / BGH, 29.01.2009 – V ZB 140/08

Zitiert von 15 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 29.01.2009 – V ZB 140/08

  1. BGH, 04.03.2011 – V ZR 123/10 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz Die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen . Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogene…

  2. BGH, 14.10.2020 – IV ZB 4/20 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge. 2. Eine Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG kann in den Fällen des § 172 Nr. 2 und 3 GVG nach dem Ermessen des Geric…

  3. BGH, 01.12.2011 – IX ZR 70/10 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogenen Gehörsverstoß festzustellen, ist die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen und bindet das Rev…

  4. BGH, 16.09.2014 – VI ZR 55/14 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, bindet die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, …

  5. BGH, 14.06.2012 – V ZB 38/12 Beschluss · Rn. 11
  6. BGH, 14.11.2013 – V ZB 204/12 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger be…

  7. BGH, 22.05.2014 – V ZB 146/13 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz Für die Glaubhaftmachung, dass der Gläubiger im Sinne von § 1171 BGB unbekannt ist, kommt es bei einer Briefhypothek darauf an, ob die möglichen Erben des letzten bekannten Gläubigers den Brief haben oder Auskunft über d…

  8. KG, 25.10.2010 – 12 W 30/10 Beschluss · Rn. 8
  9. BGH, 04.06.2009 – V ZB 1/09 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1104; GBBerG § 6 Abs. 1a In den Bundesländern, in denen § 6 Abs. 1a GBBerG - gegebenenfalls auf Grund landesrechtlicher Erstreckung nach Absatz 3 der Vorschrift - gilt, kann der Inhaber eines vor dem 3. Oktober 199…

  10. BGH, 16.10.2014 – V ZB 223/12 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz Der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche…

  11. OLG Bremen, 28.07.2014 – 1 W 22/14 Beschluss · Rn. 15
  12. OLG Karlsruhe, 26.03.2025 – 14 W 103/24 (Wx) Beschluss · Rn. 25
  13. BGH, 24.11.2023 – Blw 2/23 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks nach § 3 ASVG BW (bzw. § 2 GrdstVG) kann der Versagungsgrund einer agrarstrukturell nachteiligen (bzw. ungesunden) Verteilung des Grund und B…

  14. BGH, 22.05.2014 – V ZB 147/13 Beschluss · Rn. 6
  15. OLG Naumburg, 11.10.2012 – 2 Wx 21/11 Beschluss · Rn. 10