Rechtsprechung / BGH, 23.09.2008 – X ZB 19/07
Zitiert von 11 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 23.09.2008 – X ZB 19/07
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BGH, 18.03.2014 – X ZB 12/13
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz Bioabfallvergärungsanlage Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufze…
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BGH, 25.10.2011 – X ZB 5/10
Beschluss · Rn. 24
Leitsatz Gebührenbeschwerde in Vergabesache 1. Die Bemessung der Gebühr für ihre Amtshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer. Auszugehen ist hierbei vom Wert des Verfahrensgegenstands, der unter dem Gesichts…
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BGH, 29.09.2009 – X ZB 1/09
Beschluss
Leitsatz Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren RVG § 15a Abs. 1, Abs. 2, 3. Alt.; RVG-VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 Die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprü- fungsverfahren vor der Vergabekammer e…
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BGH, 09.06.2011 – X ZR 143/10
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Rettungsdienstleistungen II Der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters ist nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culp…
- OLG Brandenburg, 04.06.2024 – 19 Verg 1/24 Beschluss · Rn. 10
- OLG Düsseldorf, 07.08.2023 – Verg 6/23 Beschluss · Rn. 24
- OLG Düsseldorf, 10.07.2023 – Verg 46/22 Beschluss · Rn. 22
- OLG Düsseldorf, 21.12.2022 – Verg 37/22 Beschluss · Rn. 23
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BGH, 22.07.2019 – X ZB 8/19
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Personenverkehrsdienste Der Bundesgerichtshof kann auf eine Vorlage nach § 124 Abs. 2 GWB aF hin jedenfalls dann nicht (erneut) über einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB aF entscheiden, wenn das Beschwerdegericht be…
- OLG Frankfurt am Main, 23.03.2010 – 11 Verg 9/09 Beschluss · Rn. 10
- OLG Düsseldorf, 26.01.2009 – VII-Verg 17/08 Beschluss · Rn. 10