Rechtsprechung / BGH, 10.07.2008 – V ZB 130/07
Zitiert von 14 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 10.07.2008 – V ZB 130/07
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BGH, 11.08.2010 – XII ZR 181/08
Urteil · Rn. 13
Leitsatz Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161 Abs. 2 ZVG) aufgehoben, sondern weil das Grundstück in der Zwangsversteig…
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BGH, 19.10.2017 – IX ZR 289/14
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat.
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BGH, 13.10.2011 – IX ZR 188/10
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, ist der Zwangsverwalter verpflichtet, das Grundstück einschließlich der von ihm nicht mehr benötigten Nutzungen an den Schuldner herauszugeben . 2. Der Gläub…
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BGH, 15.02.2024 – V ZB 44/23
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz Die Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung grundsätzlich bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich; die mit d…
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BGH, 27.06.2019 – V ZB 27/18
Beschluss · Rn. 8
Leitsatz Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters, ist der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne weiteres (aktiv oder passiv) pr…
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BGH, 10.10.2013 – IX ZB 197/11
Beschluss · Rn. 6
Leitsatz 1. Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss, der sich noch in der Hand des vormaligen Zwangsverwalters befindet. 2. Wird im Verl…
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BGH, 18.10.2012 – V ZB 233/11
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz Auch nach Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens muss das Vollstreckungsgericht die Vergütung des Zwangsverwalters für die Zeit der Zwangsverwaltung festsetzen, und zwar unabhängig von dem Grund für die Aufhebung; d…
- BGH, 10.07.2008 – V ZB 131/07 Beschluss
- LG Rottweil, 14.06.2023 – 1 T 74/23 Beschluss · Rn. 11
- OLG München, 24.01.2023 – 5 U 7306/21 Beschluss · Rn. 17
- OLG Düsseldorf, 20.11.2018 – 12 W 15/18 Beschluss · Rn. 12
- AG Brandenburg an der Havel, 23.03.2018 – 34 C 93/15 Urteil · Rn. 2
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BGH, 16.03.2015 – NotSt (Brfg) 2/14
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Der Notar ist nicht berechtigt, ein nicht zweifelfreies Verständnis vom Inhalt einer Verwahrungsanweisung seinem Handeln zugrunde zu legen, ohne mit der Treugeberin ein Einvernehmen herbeigeführt zu haben.
- AG Brühl, 10.11.2008 – 44 M 866/08 Beschluss · Rn. 7