Zitiert von 75 Entscheidungen

1. BGH, 01.03.2016 – VI ZR 34/15 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz 1. Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu…

2. BGH, 12.05.2010 – I ZR 121/08 Urteil · Rn. 19

   Leitsatz Sommer unseres Lebens 1. Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegung…

3. BGH, 29.04.2010 – I ZR 202/07 Urteil · Rn. 42

   Leitsatz Erinnerungswerbung im Internet 1. Besteht zwischen den Parteien kein Streit darüber, dass die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG in der beanstandeten Werbung fehlen, sondern streiten sie nur darüber, in welchem Umfang du…

4. BGH, 25.10.2011 – VI ZR 93/10 Versäumnisurteil · Rn. 22

   Leitsatz 1. Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletze, setzt die Stö…

5. BGH, 22.07.2010 – I ZR 139/08 Urteil · Rn. 26

   Leitsatz Kinderhochstühle im Internet 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht …

6. BGH, 19.03.2015 – I ZR 94/13 Urteil · Rn. 36

   Leitsatz Hotelbewertungsportal 1. Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hinblick auf den Betrieb des Hotelbewertungsportals ein…

7. BGH, 29.04.2010 – I ZR 69/08 Urteil · Rn. 39

   Leitsatz Vorschaubilder 1. Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die…

8. BGH, 27.02.2018 – VI ZR 489/16 Urteil · Rn. 31

   Leitsatz Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

9. BGH, 17.08.2011 – I ZR 57/09 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz Stiftparfüm 1. Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber als Störer die mit ein…

10. BGH, 10.02.2011 – I ZR 136/09 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Flughafen Frankfurt-Hahn 1. Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB . 2. Nimmt ein Wettb…

11. BGH, 30.06.2009 – VI ZR 210/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 823 Ah, G Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website.

12. BGH, 18.09.2014 – I ZR 34/12 Urteil · Rn. 16
13. BGH, 05.02.2015 – I ZR 240/12 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Kinderhochstühle im Internet III 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann a…

14. BGH, 12.07.2012 – I ZR 18/11 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Alone in the Dark 1. Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht w…

15. BGH, 15.08.2013 – I ZR 80/12 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz File-Hosting-Dienst 1. Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzen…

16. BGH, 19.05.2010 – I ZR 177/07 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Folienrollos Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab, so besteht für eine auf …

17. BGH, 26.11.2015 – I ZR 174/14 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Störerhaftung des Access-Providers 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Interne…

18. BGH, 29.04.2010 – I ZR 99/08 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Preiswerbung ohne Umsatzsteuer 1. Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich…

19. BGH, 16.05.2013 – I ZR 216/11 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Kinderhochstühle im Internet II 1. Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich …

20. BGH, 08.06.2010 – XI ZR 349/08 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten . 2. Ein ausländischer Broker beteiligt sich …

21. BGH, 18.11.2010 – I ZR 155/09 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Sedo 1. Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot fü…

22. BGH, 17.12.2010 – V ZR 44/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Der Betreiber einer Internetplattform ist als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei einer für ihn erkennbaren Eigen…

23. BGH, 26.07.2018 – I ZR 64/17 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Dead Island 1. Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzub…

24. BGH, 11.03.2009 – I ZR 114/06 Urteil

    Leitsatz UrhG § 97; MarkenG § 14; UWG §§ 8, 9 Verkündet am: 11. März 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Halzband ein ein Dritter fremdes Mitgliedskonto Benutzt zu Schutzrechtsverletzungen und …

25. BGH, 03.03.2016 – I ZR 140/14 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Angebotsmanipulation bei Amazon Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschr…

26. BGH, 09.10.2014 – I ZR 167/12 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz ENERGY & VODKA 1. Informationen über Eigenschaften eines Lebensmittels stellen auch dann, wenn sie sich auf Nährstoffe oder andere Substanzen beziehen, keine Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) N…

27. BGH, 04.12.2013 – IV ZR 215/12 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung…

28. BGH, 25.01.2011 – XI ZR 195/08 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Ein ausländischer Broker beteiligt sich auch dann bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern, wenn die Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte und die Anweisung der e…

29. BGH, 02.10.2012 – I ZR 82/11 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz Völkl 1. Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Prüfung, ob eine Partei trotz Störung der Gleichgewichtslage ein schutzwürdiges Interesse an der Ausweitung ihres Tätigkei…

30. BGH, 04.12.2008 – I ZR 3/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 4. Dezember 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ohrclips MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 4; BGB § 823 Abs. 1 Ag, § 826 Gd…

31. BGH, 25.01.2011 – XI ZR 106/09 Versäumnisurteil · Rn. 47

    Leitsatz Im Falle einer deliktischen Haftung eines ausländischen Brokers wegen bedingt vorsätzlicher Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers beginnt die regelmäßige Verjährung…

32. BGH, 26.11.2015 – I ZR 3/14 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen u…

33. BGH, 17.09.2009 – Xa ZR 2/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 17. September 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle MP3-Player-Import ZPO § 138; PatG §§ 9, 139 Abs. 1, 140a Abs. 1 a) Den Spediteur, der auf Vernichtung angeblich patentverl…

34. BGH, 15.03.2012 – I ZR 52/10 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz CONVERSE I 1. Für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist grundsätzlich der Dritte darlegungs- und beweispflichtig. Der Dritte ist deshalb auch re…

35. BGH, 25.01.2011 – XI ZR 350/08 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Zur Formnichtigkeit einer Schiedsklausel in einem Vertrag zwischen einem ausländischen Broker und einem inländischen Verbraucher, der die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen zum Gegenstand hat .

36. LAG Düsseldorf, 03.06.2020 – 12 SaGa 4/20 Urteil

    Leitsatz 1. Mangels Übergangsvorschrift richtet sich ein in die Zukunft gerichteter Unterlassungsan-spruch, mit dem der zivilrechtliche Geheimnisschutz geltend gemacht wird, seit dem 26.04.2019 nach dem GeschGehG. 2. Bei privaten…

37. BGH, 07.12.2010 – VI ZR 30/09 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Der Betreiber eines Bildarchivs zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen muss vor der Weitergabe archivierter Fotos an die Presse grundsätzlich nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung n…

38. BGH, 28.04.2016 – I ZR 82/14 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz profitbricks.es Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profi…

39. BGH, 25.01.2011 – XI ZR 100/09 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Zu den subjektiven Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler.

40. LG Düsseldorf, 11.11.2022 – 38 O 144/22 Urteil · Rn. 9
41. LAG Düsseldorf, 19.09.2012 – 12 SaGa 17/12 Urteil · Rn. 3
42. BGH, 15.08.2013 – I ZR 85/12 Urteil · Rn. 19
43. BGH, 01.06.2011 – I ZR 25/10 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung Wer eine Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels anbietet, handelt auch dann keiner im Pflanzenschutzgesetz enthaltenen Zulassungsbestimmung zuwider, wenn das mit der …

44. OLG Düsseldorf, 16.02.2021 – 16 U 269/20 Beschluss
45. OLG Stuttgart, 29.11.2012 – 2 U 89/12 Urteil · Rn. 104
46. BGH, 07.12.2010 – VI ZR 34/09 Urteil · Rn. 12
47. OLG Celle, 18.06.2018 – 13 U 35/18 Beschluss · Rn. 5
48. BGH, 30.01.2014 – I ZR 19/13 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Gebundener Versicherungsvermittler Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gemäß § 34d Abs. 4 GewO…

49. OLG Frankfurt am Main, 22.03.2013 – 11 W 8/13 Beschluss · Rn. 6
50. BGH, 12.04.2011 – XI ZR 101/09 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten (Festhaltung BGH, Urteil vom 9. März 2010, XI ZR 93/09, BGHZ…

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