Rechtsprechung / BGH, 16.04.2008 – XII ZB 214/04
Zitiert von 13 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 16.04.2008 – XII ZB 214/04
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BGH, 09.05.2018 – I ZB 62/17
Beschluss · Rn. 16
Leitsatz Auswärtiger Rechtsanwalt IX Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass di…
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BGH, 12.09.2013 – I ZB 39/13
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Klageerhebung an einem dritten Ort Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende W…
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BGH, 25.10.2011 – VIII ZB 93/10
Beschluss · Rn. 12
Leitsatz 1. Macht die bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind d…
- BGH, 28.01.2010 – III ZB 64/09 Beschluss · Rn. 5
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BGH, 13.09.2011 – VI ZB 9/10
Beschluss · Rn. 8
Leitsatz Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind die…
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BGH, 13.09.2011 – VI ZB 42/10
Beschluss · Rn. 6
Leitsatz Die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalts höheren Reisekosten des vom Haftpflichtversicherer beauftragten Hausanwalts sind nicht erstattungs…
- OLG Köln, 01.12.2008 – 17 W 211/08 Beschluss · Rn. 15
- KG, 19.10.2020 – 19 W 1108/20 Beschluss · Rn. 12
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BVerwG, 04.07.2017 – 9 KSt 4/17, 9 KSt 4/17 (9 A 33/15)
Beschluss · Rn. 4
Leitsatz 1. Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichts…
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2013 – 17 Ta (Kost) 6009/13 Beschluss · Rn. 2
- LG Köln, 24.02.2012 – 11 T 152/11 Beschluss · Rn. 13
- OLG Düsseldorf, 05.02.2009 – I-8 W 55/08 Beschluss
- OLG Stuttgart, 03.02.2009 – 8 W 29/09 Beschluss · Rn. 12