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Rechtsprechung / BGH, 20.12.2007 – IX ZR 93/06

Zitiert von 66 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 20.12.2007 – IX ZR 93/06

  1. BGH, 30.06.2011 – IX ZR 134/10 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Diese Feststellung kann nicht nur durch eine Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Ve…

  2. BGH, 06.12.2012 – IX ZR 3/12 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist. 2. Die Kenntnis des Gläubigers von ei…

  3. BGH, 11.02.2010 – IX ZR 104/07 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderu…

  4. BGH, 10.01.2013 – IX ZR 13/12 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Göttinger Gruppe 1. Ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen aus allgemein zugängli…

  5. BGH, 18.07.2013 – IX ZR 143/12 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien.

  6. BGH, 07.05.2015 – IX ZR 95/14 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. 2. Auch nach neuem Verjährungsrecht …

  7. BGH, 19.12.2017 – II ZR 88/16 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der …

  8. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 74/11 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Glä…

  9. BGH, 01.07.2010 – IX ZR 70/08 Urteil · Rn. 10
  10. BGH, 25.10.2012 – IX ZR 117/11 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung…

  11. BGH, 26.01.2016 – II ZR 394/13 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob gegen die Schuldnerin eine deren Insolvenzreife mit begründende Forderung bestanden hat, erstreckt sich die Rechtskraftwirkung einer späteren Feststellung dieser Forderung zur Insolve…

  12. BGH, 12.02.2015 – IX ZR 180/12 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenomm…

  13. BGH, 25.02.2016 – IX ZR 109/15 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf s…

  14. BGH, 17.11.2016 – IX ZR 65/15 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Zur Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.

  15. BGH, 20.11.2008 – IX ZR 188/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 Satz 2 Weiß der Gläubiger, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussicht- lich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im wesentlichen zu e…

  16. BGH, 22.11.2012 – IX ZR 62/10 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Wird ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auch wenn der Darlehensgeber zur Rückzahl…

  17. BGH, 28.04.2022 – IX ZR 48/21 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1a. Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) Gläubiger auch zu e…

  18. BGH, 17.07.2014 – IX ZR 240/13 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden…

  19. BGH, 29.03.2012 – IX ZR 40/10 Urteil · Rn. 10
  20. BGH, 12.10.2017 – IX ZR 50/15 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, liegt auch dann Zahlungseinstellung vor, we…

  21. BGH, 22.06.2017 – IX ZR 111/14 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer d…

  22. BGH, 29.09.2011 – IX ZR 202/10 Urteil · Rn. 14
  23. BGH, 24.03.2016 – IX ZR 242/13 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Hatte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hatte. Allein…

  24. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 38/15 R Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit Beitragsansprüchen gegen Ausgleichsansprüche eines Arbeitgebers durch Willenserklärung oder Verwaltungsakt aufrechnen. 2. Erlangt eine Krankenkasse durch Entgeltfortzahlung eines Arbeitgeber…

  25. BGH, 22.05.2014 – IX ZR 95/13 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein. 2. Ist…

  26. BGH, 18.12.2008 – IX ZR 79/07 Versäumnisurteil

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 Satz 2 Hat der Käufer für ein mit einer Zwangshypothek belastetes Betriebsgrundstück auch unter Berücksichtigung der Übernahme dieser dinglichen Belastung eine nicht annähernd dem Verkehrswert entsprech…

  27. BGH, 27.03.2008 – IX ZR 98/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) Eine bereits vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entfällt, wenn er aufgrund neuer, objektiv geeignete…

  28. BGH, 18.01.2018 – IX ZR 144/16 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Schweigt der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids und bietet er erst nach…

  29. BGH, 10.01.2013 – IX ZR 28/12 Urteil · Rn. 17
  30. BGH, 19.05.2011 – IX ZR 9/10 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers .

  31. BGH, 26.02.2013 – II ZR 54/12 Beschluss · Rn. 12
  32. BGH, 16.06.2016 – IX ZR 23/15 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, im Falle des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsra…

  33. BGH, 25.10.2011 – XI ZR 368/09 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Zur Frage der konkludenten Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften bei vereinbarter Führung des Kontos auf Guthabenbasis . 2. Zum Einwand der Vorsatzanfechtung bei Genehmigung von Einzugsermächtigungslastsch…

  34. BGH, 12.03.2009 – IX ZR 85/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1; BGB § 362 Abs. 2 Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten, ist der Gläubiger zur Rückgewähr der Leistung verpfl…

  35. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 34/14 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes, wenn der Gläubiger seinen Eröffnungsantrag nach Ausgleich seiner Forderung weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Ant…

  36. KG, 28.04.2022 – 2 U 39/18 Urteil · Rn. 12
  37. OLG Stuttgart, 12.10.2016 – 9 U 133/16 Urteil · Rn. 8
  38. LG Köln, 22.10.2014 – 26 O 141/13 Urteil · Rn. 36
  39. LG Köln, 22.10.2014 – 26 O 142/13 Urteil · Rn. 10
  40. KG, 29.04.2021 – 2 U 108/18 Urteil · Rn. 40
  41. OLG Hamburg, 09.11.2018 – 11 U 136/17 Urteil · Rn. 31
  42. LG Düsseldorf, 20.12.2017 – 13 O 481/14 Urteil · Rn. 18
  43. FG Hessen, 16.10.2012 – 6 K 721/10 Urteil · Rn. 16
  44. LG Itzehoe, 10.11.2011 – 7 O 97/11 Urteil · Rn. 2
  45. OLG Stuttgart, 21.01.2009 – 9 U 109/08 Urteil · Rn. 54
  46. OLG Hamm, 17.06.2026 – 8 U 3/25 Urteil

    Leitsatz 1. Verklagt der Insolvenzverwalter zwei Geschäftsführer einer insolventen GmbH auf Erstattung in unterschiedlichen Zeiträumen geleisteter Zahlungen aus § 64 S. 1 GmbHG a.F. i.V.m. Art 103 m Abs. 1 EGInsO (= § 15b InsO n.…

  47. FG Münster, 20.03.2026 – 12 K 190/24 AO Urteil · Rn. 11
  48. OLG Hamm, 07.12.2023 – 28 U 47/22 Grundurteil

    Leitsatz 1. Zur deliktischen Haftung des Rechtsanwalts bei Teilnahme an Insolvenzstraftaten des Mandanten 2. Voraussetzungen eines deliktischen Schadensersatzanspruchs bei Verminderung der Insolvenzmasse durch Insolvenzstraftaten…

  49. OLG Brandenburg, 23.10.2019 – 7 U 8/18 Urteil · Rn. 41
  50. OLG Brandenburg, 24.04.2019 – 7 U 1/18 Urteil · Rn. 32

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