Zitiert von 76 Entscheidungen

1. BGH, 06.12.2012 – IX ZR 3/12 Urteil · Rn. 47

   Leitsatz 1. Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist. 2. Die Kenntnis des Gläubigers von ei…

2. BGH, 19.01.2012 – IX ZR 2/11 Urteil · Rn. 32

   Leitsatz 1. Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer Lastschriftermächtigung vom Konto der Organgesellschaft ein, so macht es d…

3. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 146/11 Urteil · Rn. 40

   Leitsatz 1. Eine mittelbare objektive Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn durch die angefochtene Rechtshandlung eine Forderung des Anfechtungsgegners, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bloße Insolvenz…

4. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 74/11 Urteil · Rn. 35

   Leitsatz 1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Glä…

5. BGH, 03.04.2014 – IX ZR 201/13 Urteil · Rn. 26

   Leitsatz Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber a…

6. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 235/12 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.

7. BGH, 14.05.2009 – IX ZR 63/08 Urteil

   Leitsatz InsO § 17 Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Be- tracht, sofern sie mindestens rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungs- willen - gestundet sind. Eine Forderung is…

8. BGH, 28.01.2016 – IX ZR 185/13 Urteil · Rn. 17

   Leitsatz 1. Werden durch eine Zahlung des Schuldners aufgrund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts über den Zahlungsbetrag hinausgehende Verbindlichkeiten getilgt, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der in…

9. BFH, 23.09.2009 – VII R 43/08 Urteil · Rn. 14

   Leitsatz 1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die Zahlung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn…

10. BGH, 17.03.2011 – IX ZR 166/08 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Der Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse . Das gilt auch dann, wenn der Kredit …

11. BGH, 05.06.2008 – IX ZR 17/07 Urteil

    Leitsatz StPO § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2; InsO § 129 Die Einstellung eines Strafverfahrens darf nicht von der Zahlung einer Geldauflage an die Staatskasse abhängig gemacht werden, wenn der Angeschuldigte durch die …

12. BGH, 05.06.2008 – IX ZR 163/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 134 Eine Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, ist nicht unentgeltlich, soweit der Empfänger anschließend die von ihm geschu…

13. BGH, 10.09.2015 – IX ZR 215/13 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Liegt die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, wird die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte …

14. BGH, 08.02.2018 – IX ZR 103/17 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex for…

15. BGH, 17.10.2013 – IX ZR 10/13 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte.

16. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 869/13 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten Person, der die dafür erforderlichen Mittel zuv…

17. BGH, 20.12.2012 – IX ZR 21/12 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Die Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung für den Erlebens- und den Todesfall sowie die Weiterzahlung der Prämien auf Grundlage einer in der Abtretungsvereinbarung hierzu übernommenen Verpflichtung sind ge…

18. BGH, 19.10.2017 – IX ZR 289/14 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat.

19. BGH, 25.02.2016 – IX ZR 12/14 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Erbringt eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine gemeinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, eine Zahlung durch eine geduldete Überziehung ihres Kontos, benachteiligt dies ihre Gläubiger, au…

20. BGH, 04.02.2016 – IX ZR 42/14 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Veranlasst ein Schuldner einen Mittler zur Erbringung von Leistungen, die aus seinem Vermögen stammen, an seinen Gläubiger, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Mittler in die Insolvenz geraten sind, be…

21. BGH, 17.12.2015 – IX ZR 287/14 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, IX …

22. BFH, 25.04.2017 – VII R 31/15 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. NV: Anerkannte Beweisanzeichen, Indiztatsachen und Erfahrungssätze erleichtern die Annahme der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners . 2. NV: Ist der Tatbestand des § 3 Ab…

23. BGH, 08.12.2011 – IX ZR 33/11 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen. 2. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Anspr…

24. BGH, 14.10.2010 – IX ZR 16/10 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung .

25. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 16/18 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Baumarkt 1. Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konz…

26. BGH, 08.11.2012 – IX ZR 77/11 Urteil · Rn. 32
27. BGH, 11.02.2020 – II ZR 427/18 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger hätte verwertet werden können, zu einer Ma…

28. BGH, 22.11.2012 – IX ZR 22/12 Urteil · Rn. 5

    Leitsatz 1. In der Insolvenz des Leistungsmittlers kann die Tilgung einer fremden Schuld wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Insolvenzgläubiger gegenüber dem Forderungsgläubiger angefochten werden, wenn dem Forderungsgläubige…

29. BGH, 09.10.2008 – IX ZR 59/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 9. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO §§ 43, 129, 130, 131 In der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen können von ihm erbrachte Zah- lungen gegenüber de…

30. BGH, 18.07.2019 – IX ZR 258/18 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachtei…

31. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 90/10 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befrie…

32. BGH, 06.12.2007 – IX ZR 113/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 142 Zur Frage des Bargeschäfts bei Leistungen eines Rechtsanwalts, den der Schuldner mit der Stellung des Insolvenzantrages und der Entwicklung eines Insolvenzplanes beauftragt hat.

33. BGH, 22.10.2015 – IX ZR 248/14 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Zur Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung.

34. BGH, 28.01.2021 – IX ZR 64/20 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung treten ein, wenn eine Rechtsposition begründet wird, die ohne Anfechtung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste; auf den Eintritt einer Benachteilig…

35. OLG Brandenburg, 28.08.2020 – 7 U 119/19 Urteil · Rn. 20
36. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 319/12 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat.

37. BGH, 23.10.2008 – IX ZR 202/07 Urteil

    Leitsatz AnfG § 3 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Hat der Schuldner seinen letzten werthaltigen Vermögensgegenstand veräußert und gleichzeitig mit dem Erwerber vereinbart, dass dieser den Kaufpreis durch Aufrechnung mit einem zu diesem Zweck…

38. BGH, 21.10.2021 – IX ZR 265/20 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestan…

39. BGH, 27.02.2020 – IX ZR 337/18 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die R…

40. BGH, 26.01.2012 – IX ZR 99/11 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Die widerrufliche Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung benachteiligt die Gläubiger des Versicherungsnehmers auch dann, wenn eine zunächst unwiderrufliche Bezeichnung mit Zustimmun…

41. BGH, 09.11.2017 – IX ZR 319/16 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat (Ergänzung von BGH, Urtei…

42. BGH, 23.10.2014 – IX ZR 290/13 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers gegen das Vertragsunternehmen und nicht gegen den Kartenaussteller.

43. BGH, 15.09.2014 – II ZR 442/13 Beschluss · Rn. 22
44. BGH, 18.07.2019 – IX ZR 259/18 Urteil · Rn. 12
45. BGH, 08.09.2016 – IX ZR 151/14 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Sind dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und deren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme na…

46. BGH, 04.02.2016 – IX ZA 28/15 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz Überträgt der Schuldner ein von ihm durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauftes Grundstück ohne Zwischenauflassung kraft einer ihm von dem Veräußerer eingeräumten Auflassungsvollmac…

47. BGH, 13.06.2013 – IX ZR 259/12 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Zur Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto des Cash-Pools und hinsichtlich der do…

48. OLG Schleswig, 15.06.2022 – 9 U 153/21 Urteil · Rn. 14
49. BGH, 19.09.2024 – IX ZR 217/22 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Die Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit ergibt sich nicht allein daraus, dass eine zuvor für die gleichen Verbindlichkeiten bestellte Sicherheit eine entgeltliche Leistung darstellte. Bei der Besicherung eine…

50. BGH, 25.04.2024 – IX ZB 23/23 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters. 2. Das Amt eines Sondersachwalters endet mit der Aufhebung der Eigenverwaltung. Eine Bestellung des bisherigen Sond…

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