Rechtsprechung / BGH, 14.11.2007 – VIII ZR 340/06
Zitiert von 68 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 14.11.2007 – VIII ZR 340/06
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BGH, 19.11.2014 – VIII ZR 79/14
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Die Berufungsbeschwer kann mit allen im Rahmen von § 286 Abs. 1 ZPO zur Führung des Vollbeweises zugelassenen Beweismitteln, soweit präsent, glaubhaft gemacht werden. Dazu können auch die bloßen Erklärungen des Berufu…
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BGH, 10.02.2011 – III ZR 338/09
Urteil · Rn. 13
Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Erteilung einer Auskunft verurteilt und den Streitwert der Auskunftsklage auf mehr als 600 € festgesetzt, so kann das vom unterlegenen Beklagten angerufene Berufungsgeri…
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BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 519/15
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Das Landesarbeitsgericht ist auch dann nicht befugt, eine vom Arbeitsgericht nicht nach § 64 Abs. 3, Abs. 3a ArbGG zugelassene Berufung "nachträglich" zuzulassen, wenn nach seiner Auffassung ein Zulassungsgrund nach § 64…
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BGH, 07.02.2023 – VI ZR 137/22
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist ausnahmsweise zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich er…
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BGH, 23.03.2011 – XII ZB 436/10
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheid…
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BGH, 21.04.2010 – XII ZB 128/09
Beschluss · Rn. 18
Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheid…
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BGH, 06.10.2011 – V ZB 72/11
Beschluss · Rn. 6
Leitsatz 1. Die Beschwer des zu einem jährlich wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten bemisst sich nach § 9 ZPO . 2. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur zur prüfen, ob das Berufungsgericht die von dem…
- BGH, 20.01.2011 – V ZB 193/10 Beschluss · Rn. 11
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BGH, 14.07.2022 – I ZR 121/21
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Google-Drittauskunft 1. Der Umfang der Auskunftspflichten von Verletzern von Kennzeichenrechten und bestimmten Dritten über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistunge…
- BGH, 13.07.2017 – I ZB 94/16 Beschluss · Rn. 30
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BGH, 12.04.2011 – VI ZB 31/10
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz 1. Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 € übersteigt, muss das Ber…
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BGH, 25.07.2023 – XI ZR 221/22
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), ist das Recht der Sparkasse zur ordentlic…
- BGH, 16.06.2008 – VIII ZB 87/06 Urteil
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BGH, 26.10.2010 – VI ZB 74/08
Beschluss · Rn. 12
Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht ergänzenden Vortrag der Parteien zu diesem Wert in Erwägung zu ziehen. Hat das Erstgericht die auf Schadens…
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BGH, 17.04.2019 – VIII ZR 33/18
Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietm…
- BGH, 09.02.2012 – III ZB 55/11 Beschluss · Rn. 8
- BGH, 10.05.2012 – V ZB 242/11 Beschluss · Rn. 12
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BGH, 02.07.2014 – XII ZB 219/13
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz 1. Die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes von über 600 € für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen lässt für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von …
- BGH, 15.05.2012 – V ZB 282/11 Beschluss · Rn. 9
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BGH, 11.04.2025 – V ZR 96/24
Urteil · Rn. 8
Leitsatz 1. Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage sind verteilungsneutral und dürfen nicht in die Abrechnungsspitze einfließen. 2. Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüss…
- BGH, 28.09.2011 – IV ZR 250/10 Beschluss · Rn. 11
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BGH, 27.04.2010 – VIII ZB 91/09
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nich…
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BGH, 20.03.2013 – VIII ZR 168/12
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
- BGH, 19.05.2011 – V ZB 250/10 Beschluss · Rn. 4
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BGH, 30.01.2018 – VIII ZB 57/16
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz 1. Wird eine Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung in der gemieteten Wohnung abgewiesen, erfordert die Beurteilung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes einer dagegen gerichteten Berufung…
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BGH, 28.03.2012 – XII ZB 323/11
Beschluss · Rn. 6
Leitsatz Über die Zulassung der Beschwerde ist im Ausgangsbeschluss zu entscheiden. Enthält dieser keinen ausdrücklichen Ausspruch zur Zulassung, ist das Rechtsmittel nicht zugelassen. Die nachträgliche Zulassung der Beschwerde d…
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BGH, 06.04.2017 – III ZR 368/16
Urteil · Rn. 14
Leitsatz 1. Die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden bedarf keiner Unterschrift. 2. § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG findet auf Zahlungsdienste keine Anwendung, auch wenn die Zahlung über eine P…
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BGH, 12.04.2016 – VI ZB 48/14
Beschluss · Rn. 12
Leitsatz Zur Beschwer des Beklagten, der zum Widerruf eines von ihm veranlassten Negativeintrags bei der Schufa, zur Mitteilung an die Schufa, dass derjenige Zustand auch im Hinblick auf die Berechnung von Scorewerten wiederherge…
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BGH, 16.02.2023 – IX ZR 21/22
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung ab, so kann der Zessionar den…
- BGH, 16.08.2012 – I ZB 2/12 Beschluss · Rn. 8
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BGH, 21.05.2019 – VIII ZB 66/18
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz 1. Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust,…
- BGH, 21.08.2018 – VIII ZB 1/18 Beschluss · Rn. 13
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BGH, 26.10.2011 – XII ZB 561/10
Beschluss · Rn. 12
Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer über 600 € liegenden Beschwer ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese…
- OLG Hamm, 30.01.2015 – 20 U 106/14 Urteil · Rn. 17
- BGH, 25.09.2012 – VIII ZR 329/11 Beschluss · Rn. 2
- OLG Braunschweig, 05.02.2021 – 1 U 9/20 Urteil · Rn. 54
- BGH, 12.04.2016 – VI ZB 75/14 Beschluss · Rn. 12
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BGH, 04.11.2014 – II ZB 15/13
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz Wird ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär-GmbH) aus der Gesellschaft ausgesch…
- BGH, 29.04.2014 – VIII ZB 42/13 Beschluss · Rn. 7
- OLG Saarbrücken, 09.09.2013 – 5 W 72/13 Beschluss · Rn. 16
- LG Berlin, 23.03.2017 – 67 S 39/17 Beschluss · Rn. 2
- LG Köln, 02.06.2016 – 14 S 21/14 Urteil · Rn. 23
- BGH, 05.05.2026 – XI ZB 4/25 Beschluss · Rn. 14
- LG Berlin, 16.04.2015 – 67 S 92/15 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 09.01.2013 – 23 U 46/12 Beschluss · Rn. 8
- BAG, 30.09.2025 – 8 AZM 19/25 Beschluss · Rn. 14
- OLG Hamm, 06.06.2023 – 10 U 38/23 Beschluss
- BGH, 16.02.2023 – IX ZR 22/22 Urteil · Rn. 10
- BGH, 16.02.2023 – IX ZR 23/22 Urteil · Rn. 10
- BGH, 16.02.2023 – IX ZR 24/22 Urteil · Rn. 10
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