Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz 1. Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumin…

Leitsatz Zur prozessualen Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz .

Leitsatz StVG § 17 Abs. 1 a.F.; SGB X § 116 a) Zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbei- träge nach § 17 Abs. 1 StVG (a.F.) bei einem (tödlichen) Zusammenstoß ei- nes Motorradfahrers mit einem auf dem …

Leitsatz 1. Bei Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB ist § 4 Halbsatz 2 HPflG nicht entsprechend anwendbar. 2. Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz seines Un…

Leitsatz Zur Haftungsverteilung zwischen dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen und dem Eisenbahnverkehrsunternehmen bei Entgleisung eines Zugs bei Weichenumstellung

Leitsatz Einem Bahnreisenden stehen nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen ein Infrastrukturunternehmen der DB zu, mit dem der Reisende keinen Be…