Rechtsprechung / BGH, 16.08.2007 – 4 StR 62/07

Zitiert von 26 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 16.08.2007 – 4 StR 62/07

BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
OVG NRW, 22.02.2008 – 13 B 1215/07 Beschluss · Rn. 104
OVG NRW, 30.06.2022 – 4 B 1864/21 Beschluss · Rn. 26
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12 Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12 Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BGH, 27.02.2020 – 3 StR 327/19 Urteil · Rn. 14
Leitsatz 1. Handelt der Täter ohne behördliche Erlaubnis, so kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des § 284 Abs. 1 StGB nicht darauf an, ob sein Vorhaben materiellrechtlich genehmigungsfähig ist. 2. Beeinträchtigt eine Vers…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12 Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12 Urteil · Rn. 28
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerfG, 09.07.2009 – 2 BvR 1119/05 Beschluss · Rn. 42
BVerfG, 29.06.2009 – 2 BvR 174/05 Beschluss · Rn. 29
BVerfG, 29.06.2009 – 2 BvR 1499/05 Beschluss · Rn. 11
OLG Brandenburg, 17.05.2024 – 12 W 9/24 Beschluss · Rn. 8
BVerfG, 03.09.2013 – 1 BvL 7/12 Beschluss · Rn. 16
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12 Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
KG, 18.02.2011 – 9 W 40/10 Beschluss · Rn. 32
BVerfG, 15.04.2009 – 2 BvR 1496/05 Beschluss · Rn. 23
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12 Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40/12 Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16/12 Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15/12 Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
LG Berlin, 19.01.2012 – 526 Qs 8/11 Beschluss · Rn. 9
AG Tiergarten, 25.07.2011 – (249 Ds) 14 Js 2738/10 (3/11), 249 Ds 3/11 Beschluss · Rn. 19
KG, 02.02.2011 – (4) 1 Ss 371/10 (234/10) Urteil · Rn. 9
LG Essen, 27.01.2011 – 4 O 457/09 Urteil · Rn. 12
BVerfG, 29.06.2009 – 2 BvR 1498/05 Beschluss · Rn. 27
BVerfG, 29.06.2009 – 2 BvR 2211/05 Beschluss · Rn. 28