Zitiert von 12 Entscheidungen

Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Beschichten eines Substrats Die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der zulas- sungsfreien Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör nicht…

Leitsatz Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II GebrMG § 4a Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 a) Wird mit der Gebrauchsmusteranmeldung ein Anmeldetag in Anspruch ge- nommen, der dem Gebrauchsmuster nicht zukommt, führt dies zu…

Leitsatz Normen: §§ 21 Abs. 1 Nr. 3; 7 und 8 PatG, § 6 Abs. 2 PatKostG und Art. 6 Nr. 6 (zu Teil A Abs. 2 der Vorbemerkung zum Gebührenverzeichnis) des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Pate…